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Katalanischer Ex-Präsident Staatsanwaltschaft prüft Auslieferungsantrag im Fall Puigdemont

Im Fall des verhafteten katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont prüft die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein weiter einen Antrag auf Auslieferungshaft.

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Carles Puigdemont: Staatsanwaltschaft prüft Auslieferungsantrag Quelle: AP

Schleswig, Neumünster Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein prüft im Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont weiter einen Antrag auf Auslieferungshaft. „Ob und wann“ ein solcher Antrag beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, sei noch unklar, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern.“

Die Generalstaatsanwaltschaft befinde sich noch „ganz am Anfang der Prüfung“, sagte die Sprecherin. In deren Verlauf seien gegebenenfalls auch Einwendungen der Rechtsanwälte des Politikers zu prüfen sowie gegebenenfalls etwaige weitere Informationen bei den spanischen Behörden einzuholen. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall aber gehalten, „beschleunigt vorzugehen“, weil sich der 55-Jährige weiter in Gewahrsam befinde.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montagabend entschieden, dass der nach seiner Einreise aus Dänemark in der Nähe der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont vorerst weiter im Norden festgehalten wird. Puigdemont bleibt zunächst in der JVA Neumünster, in die er nach seiner Festnahme am Sonntag gebracht worden war.

Es ist weiter unsicher, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. In der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts hieß es dazu wörtlich: „Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte.“

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