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Katalonien-Konflikt Ein Scherbenhaufen in Spanien

Puigdemonts Verhaftung ist nur der Höhepunkt des juristischen Kampfes gegen die angeklagten katalanischen Separatisten. Ein Kommentar.

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In Barcelona protestierten am Sonntag viele Menschen gegen die Verhaftung des katalonischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont in Deutschland. Quelle: Reuters

Madrid Die Politik hat im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens schon vor Jahren versagt, und zwar auf beiden Seiten. Die Separatisten setzten sich im Oktober über geltende Gesetze hinweg, stimmten über die Trennung von Spanien ab und riefen die katalanische Republik aus. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederum hat die Beilegung der Krise allein in die Hände der Justiz gelegt. Und die ist nun dabei, die ganze Härte des spanischen Gesetzes gegen die katalanischen Spalter anzuwenden.

Der zuständige Richter hat am Freitag 25 Separatisten offiziell angeklagt, Puigdemont sowie weitere 13 von ihnen wegen Rebellion. Das ist eine der höchsten Strafen, die es im spanischen Strafrecht gibt. Dies wird mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet. Die hohe Strafe führt der Richter als wichtigen Grund für seine Annahme an, dass eine hohe Fluchtgefahr besteht. Deshalb schickte er am Freitag fünf Angeklagte erneut in U-Haft. Dort saßen bereits vier separatistische Politiker und Aktivisten. Mit der Festnahme von Puigdemont am Sonntag in Deutschland sind zehn Angeklagte schon vor dem Prozess hinter Gittern. Weitere sechs sind im Ausland auf der Flucht. Damit ist praktisch die gesamte separatistische Führungsriege, die direkt an dem Aufstand beteiligt war, außer Gefecht gesetzt.

Ihre Anhänger nehmen das als Zeichen von politisierter Justiz und staatlicher Willkür und haben für diesen Sonntagabend wieder zu Protesten aufgerufen. Und sicher kann man an verschiedenen Entscheidungen des Richters zweifeln. Zahlreiche spanische Juristen argumentieren, die Anklage der Rebellion sei nicht gerechtfertigt, weil sie Gewaltanwendung voraussetzt, die Proteste der Separatisten aber stets friedlich verlaufen sind. Auch die U-Haft sei überzogen.

Doch der Begriff Gewalt bietet viel Spielraum für Auslegung. In Deutschland gilt jede Form von körperlich wirkendem Zwang als Gewalt. Und die Fluchtgefahr hat nach Puigdemont und seinen bereits im Oktober nach Brüssel geflohenen vier Ex-Ministern am Freitag noch die Sekretärin der linksrepublikanischen Separatistenpartei ERC, Marta Rovira, unterstrichen. Sie setzte sich in die Schweiz ab, statt vor dem Richter zu erscheinen.

Die katalanische Oppositionsführerin Inés Arrimadas erinnerte am Wochenende noch einmal an die Selfies, in denen Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung sich über die schriftlichen Warnungen des Verfassungsgerichts lustig gemacht haben. Sowohl der juristische Dienst des katalanischen Parlaments als auch das spanische Verfassungsgericht haben die Separatisten immer wieder darauf hingewiesen, dass ihre Pläne rechtswidrig sind. Sie können sich also nicht als politische Gefangene darstellen.

Über ihr Schicksal wird nun der Prozess entscheiden. Ihnen bleibt zudem der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der Spanien in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt hat.

Jenseits von Flucht und Festnahmen ist nun aber wichtig, dass wieder Politik gemacht wird. Dafür braucht Katalonien erst einmal eine neue Regierung. Seit Ende Oktober steht die Region unter der Zwangsverwaltung von Madrid. Das hatte schnelle Neuwahlen Ende vergangenen Jahres zu Folge, bei denen abermals die Separatisten die Mehrheit im Parlament gewonnen haben.

Doch eine Regierung gibt es bis heute nicht. Zunächst bestand Puigdemont wochenlang darauf, selbst erneut Präsident zu werden. Doch dafür hätte er persönlich im Parlament erscheinen müssen. Auf dem Weg dorthin wäre er in Spanien aber sofort verhaftet worden. Danach sollte seine Nummer zwei, der separatistische Aktivist Jordi Sànchez das Amt übernehmen. Doch der saß bereits im Gefängnis und erhielt vom Richter keinen Freigang für seine Amtseinführung. Kandidat Nummer drei, Jordi Turull, wollte sich am Donnerstagabend schnell noch wählen lassen, weil er nach seiner richterlichen Vorladung für Freitag seine eigene erneute Verhaftung fürchtete. Doch er erhielt im ersten Wahlgang nicht die nötigen Stimmen. Bei dem für Samstag angesetzten zweiten Wahlgang saß Turull bereits wieder in U-Haft. Der Wahlgang wurde abgesagt.

Die erste Abstimmung über ihn hat aber immerhin den Vorteil, dass damit die Uhr für die Regierungsbildung zu ticken begonnen hat. Bis zum 22. Mai muss das Parlament eine neue Regierung wählen, sonst werden Neuwahlen fällig. Das aber wollen die Separatisten vermeiden. Sie wollen nicht riskieren, nach dem Hickhack der vergangenen Monate ihre dünne Parlamentsmehrheit wieder zu verlieren.

Derzeit sind die Parteien dabei, einen Weg zu suchen. Die bisherigen Kandidaten schienen wegen ihrer juristischen Vorbelastung eher eine Provokation für Madrid zu sein statt ein wirklicher Lösungsversuch. Doch nun scheint es erste Annäherungsversuche zu geben - etwa für eine alternative Mehrheit aus Separatisten und Linken. Womöglich ist der aktuelle Scherbenhaufen für alle ein Ansporn, nun wieder zurück zu kehren zur Arbeit im Plenum. Es wird Zeit.

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