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Katalonien-Krise Deutsche Unternehmer beschimpfen katalanischen Parlamentspräsident

Der katalanische Parlamentspräsident Torrent hat sich mit deutschsprachigen Führungskräften getroffen. Die kritisieren den Separatisten heftig.

MadridEigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt.

 

Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.

 

Derzeit sitzen vier Unabhängigkeitsbefürworter in U-Haft – ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Die katalanischen Separatisten hatten im vergangenen Oktober ein illegales Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien organisiert und einige Wochen später die unabhängige Republik Katalonien ausgerufen. Rund 3000 Unternehmen haben ihre Zentralen in andere Regionen des Landes verlagert. 

Kurz vor Weihnachten wählten die Katalanen erneut ein Parlament. Wieder gewannen die Separatisten die Mehrheit der Sitze. Doch bis heute hat die Region noch keine Regierung. Wochenlang beharrte der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont darauf, das Amt von seinem Brüsseler Exil aus zu übernehmen, in das er vor der spanischen Justiz geflohen war. Die hat auch gegen ihn einen Haftbefehl wegen Rebellion ausgestellt. In der vergangenen Woche verzichtete Puigdemont auf den Posten.

 

Nun aber soll seine Nummer zwei, der separatistische Bürgerrechtler Jordi Sànchez den Posten übernehmen. Doch der gehört zu den vier Inhaftierten. Torrent hat dennoch für den kommenden Montag die Sitzung für die Amtseinführung von Sànchez angesetzt. „Glauben Sie wirklich, dass ein Präsident im Gefängnis juristische Stabilität bringt?“, fragte eine andere Teilnehmerin des deutschsprachigen Führungskreises. Und der Chef des Kreises, Albert Peters, warnte: „Wenn gegen die Verfassung verstoßen wird, werden wir weggehen.“

 

Der starke und offen geäußerte Unmut der deutschen Investoren beherrscht seitdem die Schlagzeilen. „Unsere Kritik hat eine Lawine losgetreten“, sagte Peters dem Handelsblatt. 21 Interviewanfragen hätten ihn am Morgen erreicht. Ein Grund ist, dass spanische Unternehmer derart offene Kritik vermeiden. 


Aber auch sie sind wütend. Hinter vorgehaltener Hand erklären sie, das Tischtuch zwischen ihnen und den Separatisten sei längst zerschnitten. Viele haben resigniert und gehen nicht mehr davon aus, dass sie mit dem Argument von Arbeitsplätzen oder Investitionen die Separatisten aufhalten könnten.

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Peters entschuldigte sich am Tag nach der Aufsehen erregenden Veranstaltung für den teils aggressiven Ton. Er erklärte aber auch die große Sorge der Unternehmer. „Sie haben hier investiert und ihren Lebensmittelpunkt nach Katalonien verlegt“, sagte er dem Handelsblatt. „Und zwar im Vertrauen darauf, dass sie Rechtssicherheit genießen. Diese Sicherheit muss wieder hergestellt werden.“ Doch eine Lösung der Krise sei weiterhin nicht in Sicht. „Die Leute sehen keine Perspektive“, erklärte er. „Die Wahl kurz vor Weihnachten hat an der verfahrenen Lage nichts geändert.“

 

Der schwer gescholtene Parlamentspräsident Torrent blieb ruhig und beantwortete alle Fragen. Eine Lösung für die Krise bot er nicht. Die für Montag angesetzte Wahl des inhaftierten Sànchez als Regierungschef dürfte kaum eine Klärung bringen. Noch ist unklar, ob Sànchez überhaupt das Gefängnis verlassen darf, um im Parlament zu erscheinen. Die Zentralregierung in Madrid, die Katalonien seit November zwangsverwaltet, hat bereits Gegenwehr angekündigt und verlangt einen „sauberen Kandidaten“ für das Amt des Regierungschefs.

 

Doch derzeit sieht es so aus, als sei das vorderste Ziel der Separatisten, den Konflikt mit Madrid möglichst intensiv zu halten. Den Konflikt mit den Investoren müssen sie aushalten.

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