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Katalonien Madrid will Kandidatur Puigdemonts vor Gericht anfechten

Die Wahl des katalanischen Regionalpräsidenten steht an: Doch bislang wurde nur der nach Brüssel geflohene Separatist Carles Puigdemont zum Kandidaten ernannt. Die spanische Regierung will die Ernennung anfechten.

Der spanische Ministerpräsident will die Wahl von Carles Puigdemont rechtlich verhindern. Quelle: AP

MadridDie spanische Regierung will die Ernennung des Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten. Die juristische Situation des nach Brüssel geflohenen Politikers sei nicht mit dem Amt vereinbar, sagte Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Donnerstag in Madrid. Ministerpräsident Mariano Rajoy habe eine entsprechende Studie beim Staatsrat, einem Beratungsgremium der Regierung, in Auftrag gegeben, die bald vorliegen werde.

Mit Puigdemont sei ein Bewerber vorgeschlagen worden, der in Spanien „nicht mehr alle Rechte“ genieße, unter anderem das Recht, sich im Land frei zu bewegen. Dies sei verfassungswidrig, so Rajoys Vize.

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont am Montag zum einzigen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernannt. Der 55-jährige Ex-Regionalchef war aber nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die Festnahme.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss eigentlich bis spätestens 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt. Schon länger gibt es Streit mit Madrid, weil Puigdemont angekündigt hatte, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen.

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