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Katalonien Oberstes Gericht erklärt Referendum für illegal

Das Oberste Gericht in Spanien bestätigt nun: Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum war illegal. Es verstoße gegen die spanische Verfassung. Schon die Verabschiedung des Referendums-Gesetzes war verfassungswidrig.

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Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wurde vom Obersten Gericht in Spanien als illegal eingestuft. Quelle: dpa

Madrid Spaniens Oberstes Gericht hat das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober für illegal erklärt. Ein Gesetz der Region für das Referendum verstoße gegen die spanische Verfassung, entschied das Gericht am Dienstag.

Das Regionalparlament von Katalonien hatte das Selbstbestimmungs-Referendums-Gesetz Anfang September verabschiedet. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Gesetz zunächst vorübergehend ausgesetzt, während die Richter die Einwände der Zentralregierung gegen das Gesetz prüften.

Bei seiner Entscheidung am Dienstag erklärte das Gericht, das Gesetz verletze die nationale Souveränität und die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“. Die Sitzung des Regionalparlaments, in der dem Gesetz zugestimmt wurde, sei ebenfalls illegal gewesen.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte, er sei nicht überrascht. „Wir stehen einer Exekutive im Staat gegenüber, die die Judikative benutzt, um die Legislative zu blockieren“, sagte er.

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