Katalonien Parlament will Donnerstag gegen Entmachtung vorgehen

Das katalanische Parlament plant am Donnerstag mit einer Klage gegen die Entmachtung durch die spanische Regierung vorzugehen. Ministerpräsident Rajoy hatte angekündigt, das Kabinett in Barcelona entlassen zu wollen.

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Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell (M) diskutiert in Barcelona mit Abgeordneten über das weitere Vorgehen. Quelle: dpa

Madrid Das katalonische Regionalparlament wird nach Angaben eines Parteisprechers am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der für Donnerstagmorgen angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen, sagte der Sprecher am Montag.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats, die am Freitag erwartet wird, hätte die Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.

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