WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Katalonien Puigdemont spricht vor belgischem Gericht

Zum spanischen Auslieferungsbegehren hat ein Gericht in Belgien unter anderem Carles Puigdemont gehört. Währenddessen treffen in Schweden der belgische Ministerpräsident und sein spanischer Amtskollege Rajoy aufeinander.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Seine mögliche Auslieferung ist Gesprächsstoff unter europäischen Politikern. Quelle: AP

Brüssel Ein belgisches Gericht hat am Freitag den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont und vier seiner Gefolgsleute zum spanischen Auslieferungsbegehren gehört. In Göteborg sprachen unterdessen der belgische Ministerpräsident Charles Michel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Rande eines EU-Gipfels über die Lage in Katalonien.

Michel betonte danach die Unabhängigkeit der Justiz. „Es ist ein juristischer Fall auf der Grundlage der Gewaltenteilung“, sagte er. Die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag liege allein bei den Justizbehörden. Michels Sprecher Barend Leyts sagte, die katalanische Frage habe gar nicht im Mittelpunkt des bilateralen Treffens gestanden. Michel und Rajoy hätten beispielsweise über die Kandidatur Belgiens für den Posten eines hohen EU-Polizeibeamten und den bevorstehenden Umzug von EU-Behörden gesprochen, die bislang in Großbritannien angesiedelt sind.

Rajoy hat die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien.

Das spanische Innenministerium teilte am Freitag mit, es habe den belgischen Behörden alle angefragten Informationen über etwaige Haftbedingungen Puigdemonts und seiner Gefolgsleute zukommen lassen. Innenminister Juan Ignacio Zoido verwies dabei darauf, dass Spanien seit „vielen Jahren ein Rechtsstaat ist“. „Niemand in Europa wird uns Nachhilfe geben“, fügte er hinzu.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%