Barcelona Die katalanischen Separatisten wollen mit einer überraschend anberaumten Parlamentssitzung der spanischen Justiz zuvorkommen und am frühen Abend den ehemaligen Regierungssprecher Jordi Turull zum Regionalpräsidenten wählen. Da gegen den 51-Jährigen aber unter anderem wegen des Verdachts auf Rebellion und Aufruhr ermittelt wird, könnte Turull nach Meinung von Experten bereits am Freitag in Untersuchungshaft kommen. Dann steht eine Anhörung vor Gericht an.
Die Zentralregierung in Madrid hatte die Region im Herbst 2017 im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsreferendums unter Zwangsverwaltung gestellt.
„Jordi Turull genießt nach Auffassung des mit dem Strafverfahren befassten Obersten Gerichts in Madrid in dem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren keine parlamentarische Immunität, obwohl das katalanische Autonomiestatut die Abgeordneten mit einer Immunität schützt und diese sich auch darauf berufen“, sagte der in Barcelona ansässige Anwalt Carlos Wienberg am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei „durchaus möglich, dass Turull morgen als gewählter und im Amt befindlicher Präsident der „Generalitat de Catalunya“ in Untersuchungshaft kommt“.
Die Zeitung „El País“ kommentierte: „Die Separatisten suchen immer genau den Weg, der die Rückkehr zur Normalität verwehrt.“ Die Zentralregierung in Madrid hatte die Region im Herbst 2017 im Zuge eines verbotenen Unabhängigkeitsrefrendums unter Zwangsverwaltung gestellt.
Turull, ein enger Vertrauter des nach Brüssel geflohenen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont, saß schon im November und Dezember 32 Tage in U-Haft. Er könnte die Regierungsgeschäfte zunächst aus dem Gefängnis führen, betonte Wienberg. „Wenn der Prozesseröffnungsbeschluss aber rechtskräftig wird, ist er von Gesetzes wegen des Amtes enthoben.“
