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Katalonien Sànchez erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt

Obwohl Jordi Sànchez weiter in Untersuchungshaft sitzt, hat ihn das Regionalparlament in Barcelona erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt.

Der frühere Chef der separatistischen Bürgerbewegung ANC sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. Quelle: dpa

BarcelonaNach der Freilassung des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont startet die spanische Konfliktregion einen neuen Versuch der Regierungsbildung. Der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent, ernannte Jordi Sànchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Sànchez, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt, sei „derjenige, der die größte Unterstützung und alle politischen Rechte“ für das Amt habe, schrieb Torrent am Samstag auf Twitter zum Abschluss einer zweitägigen Konsultationsrunde.

Einen Termin für die Sitzung des Parlaments zur Debatte über die Kandidatur und zur Wahl von Sànchez nannte Torrent vorerst nicht. Es handelt sich um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember vorigen Jahres. Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull an Einwänden der spanischen Justiz gescheitert.

Sànchez sitzt seit knapp sechs Monaten in Untersuchungshaft. Dem 53 Jahre alten Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC wird in Zusammenhang mit Kundgebungen „umstürzlerisches Verhalten“ vorgeworfen. Als Sànchez Anfang März erstmals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde, wies ein Richter seinen Antrag auf vorübergehende Entlassung aus der Haft zurück.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf laut Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das Verfassungsgericht in Madrid Ende Januar bei der Kandidatur des ins Exil geflüchteten Puigdemont bestätigt. Die Separatisten hoffen, dass einem neuen Antrag jetzt unter anderem auch aufgrund der neuen Situation um Puigdemont stattgegeben wird. In der Zwischenzeit hatte auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Madrid dazu aufgerufen, die politischen Rechte von Sànchez zu respektieren.

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