Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont kommt frei - Die Flucht hat sich gelohnt

Carles Puigdemont kann nicht wegen Rebellion angeklagt werden, weil er ins Ausland geflüchtet ist. Für seine Mitstreiter ist das ein fatales Signal.

Carles Puigdemont: Kataloniens Ex-Präsident kommt frei Quelle: dpa

MadridNun ist es passiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein hat eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont wegen Rebellion als „von vornherein unzulässig“ bewertet. Die Entscheidung ist für Spanien bindend. Das heißt, sollte das OLG in einem zweiten Schritt entscheiden, Puigdemont wegen Untreue auszuliefern, kann Spanien ihn auch nur deswegen anklagen. Auf die Veruntreuung öffentlicher Gelder stehen aber deutlich geringere Strafen als auf Rebellion, die bis zu 30 Jahre Haft nach sich zieht.

Das würde bedeuten: Puigdemont als Hauptverantwortlicher der Verfassungsverstöße könnte auf ein deutlich milderes Urteil hoffen als die ehemaligen Regierungsmitglieder, die sich der spanischen Justiz gestellt haben. Der spanische Richter hat insgesamt 13 separatistische Politiker und Aktivisten wegen Rebellion angeklagt, einige von ihnen sitzen bereits seit Monaten in Untersuchungshaft in Madrid.

„Sie können ungeachtet der deutschen Entscheidung gegen Puigdemont weiterhin in Spanien wegen Rebellion angeklagt werden“, sagt Manuel Ollé, Professor für internationales Strafrecht an der Universität Complutense in Madrid, dem Handelsblatt.

Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Flucht hat sich gelohnt. Neben Puigdemont haben sich sechs weitere Separatisten ins Ausland abgesetzt, von denen bisher noch keiner in Untersuchungshaft sitzt.

Ob die inhaftierten Separatisten tatsächlich wegen Rebellion verurteilt werden, wird erst der Gerichtsprozess entscheiden. Und den wird ein anderer Richter führen als der, der die Ermittlungen geleitet und die Anklage erhoben hat. Auch in Spanien ist eine Debatte darüber entbrannt, ob eine Anklage wegen Rebellion gerechtfertigt ist.

Zahlreiche Juristen verneinen das, weil sie die Voraussetzung dafür – Gewaltanwendung – nicht als ausreichend gegeben sehen. Auch das OLG begründet seine Entscheidung so. Der zuständige spanische Ermittlungsrichter hatte dagegen argumentiert, die Separatisten hätten mögliche gewalttätige Ausschreitungen in Kauf genommen, als sie das verbotene Unabhängigkeitsreferendum organisierten.

Was in dem Fall gerecht und was angemessen ist, darüber kann man trefflich streiten. Die deutsche Staatsanwaltschaft zumindest ist den Argumenten des spanischen Richters weitgehend gefolgt. Sie hielt die Auslieferungsgründe für legitim und beantragte eine Auslieferungshaft.

Für den spanischen Richter ist die Entscheidung aber eine harte Schlappe. Er hatte den zunächst von einer Kollegin ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder aufgehoben, weil er verhindern wollte, dass Belgien Puigdemont nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen geringerer Delikte ausliefert. Nachdem er Ende März Anklage erhoben hatte, setzte er den Haftbefehl aber wieder in Kraft.

Puigdemont befand sich an dem Tag gerade in Finnland und ist auf dem Rückweg in Deutschland festgenommen worden. Nun tritt in Deutschland offenbar genau das ein, was der Richter damals in Belgien verhindern wollte.

Theoretisch könnte er den europäischen Haftbefehl nun erneut zurückziehen – um eine Auslieferung nur wegen Untreue zu verhindern. Puigdemont bliebe dann weiter der Weg nach Spanien versperrt, weil dort immer noch der Haftbefehl und die Anklage wegen Rebellion auf ihn warten würden. Doch dieses Vorgehen scheint nicht sehr wahrscheinlich. Schließlich könnte das letztendlich zur völligen Straffreiheit von Puigdemont führen, wenn er Spanien für immer meidet.

Das deutsche Gericht hat sein Urteil gesprochen, alle Parteien müssen es akzeptieren. Den in Spanien bereits Inhaftierten bleibt nur zu wünschen, dass ihre Ehrlichkeit sich für sie in dem anstehenden Prozess doch noch auszahlt.

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