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Katastrophenhilfe nach „Harvey“ US-Repräsentantenhaus billigt Milliardenpaket

Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit knapp 16 Milliarden Dollar für die Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Harvey“ freigegeben. Das hat jedoch einen Nebeneffekt auf die Haushaltsplanung.

Im texanischen Houston hat Hurrikan Harvey großen Schaden angerichtet. Quelle: AP

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat 15,6 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Harvey“ bewilligt und damit zugleich die Schuldengrenze zeitweilig erhöht. Damit ist gleichzeitig die Finanzierung der Bundesbehörden und -institutionen bis Dezember gesichert. Das Paket geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump.

Texas steht gerade am Anfang der Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten nach dem Hurrikan „Harvey“, der vor allem mit seinen Wassermassen gewaltige Schäden angerichtet hat. Zudem wird am Wochenende die nächste Katastrophe befürchtet, wenn der Hurrikan „Irma“ Florida erreicht.

Konservative Kongressmitglieder wollten die Katastrophenhilfe nicht mit dem politischen Ringen um die Staatsverschuldung verbunden haben. Aber der Druck, etwas zeitnah zu tun, war angesichts der Naturkatastrophen zu groß. Mit 316 gegen 90 Stimmen wurde das Milliardenpaket beschlossen. Weitere dürften folgen – die Gesamthilfe nach dem Hurrikan „Katrina“ vor zwölf Jahren lag bei 100 Milliarden Dollar. Die oppositionellen Demokraten haben damit erreicht, dass im nächsten Jahr wieder über die Höhe der Schuldengrenze entschieden werden muss – vor den Zwischenwahlen im Kongress.

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