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Kaukasus-Konflikt Brüchige Waffenruhe in Georgien

Obwohl Russland und Georgien sich auf eine Waffenruhe verständigt haben, kommt die kaukasische Republik nicht zur Ruhe. Georgien meldet russische Angriffe auf die Stadt Gori, dazu kommen Berichte über Angriffe auf Zivilbevölkerung in Südossetien.

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Eine Demonstrantin hält am Quelle: dpa

Nach fünftägigen Kämpfen im Kaukasus haben Russland und Georgien einem Friedensplan zugestimmt, der sich aber schon nach wenigen Stunden als brüchig erwies. Ungeachtet der Vereinbarung rückten heute 50 russische Panzer in die strategisch wichtige georgische Stadt Gori ein, wie der Nationale Sicherheitsrat in Tiflis mitteilte. Die georgische Regierung warf russischen Truppen vor, die im georgischen Kernland liegende Stadt bombardiert und geplündert zu haben. Moskau habe damit die am Vortag vereinbarte Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, sagte der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia.

Unterdessen berichteten Zeugen, dass ein russischer Militärkonvoi von Gori kommend weiter nach Georgien vordrang. Gori ist nur rund 100 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt.

Gleichzeitig häufen sich Berichte über weitere Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Südossetien. Die finnische Chefin der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Tiflis, Terhi Hakala, bekommt nach eigenen Angaben immer wieder Berichte über „ethnische Säuberungen“. Allerdings lägen ihr keine Informationen über Verantwortliche und Opfer vor.

Auch der US-Beauftragte für den Kaukasus, Matthew Bryza,  sprach von ernstzunehmenden Berichten über anhaltende Brandstiftungen in Dörfern, Schießereien und Morde. Er forderte Russland auf, mäßigend auf die Freikorps einzuwirken und sich selbst nicht an der Gewalt in der von Georgien abtrünnigen Region zu beteiligen.

EU will Beobachter nach Georgien schicken

Der Friedensplan sieht vor, dass sich die Truppen beider Seiten auf die Stellungen vor Beginn der Kämpfe am vergangenen Freitag zurückziehen. Die georgischen Truppen hätten die abtrünnige Republik Abchasien komplett verlassen, erklärte ein Kabinettsminister. Sie seien von russischen Soldaten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertrieben worden. Moskau wies dies zurück und erklärte, dafür seien Separatisten verantwortlich.

Die Regierung in Tiflis nahm den Friedensplan heute morgen an. Es werde eine Waffenruhe geben, erklärte Präsident Michail Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy, der im Konflikt als Vermittler zwischen Russland und Georgien auftritt.

Die EU-Staaten sind zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien und in die abtrünnige georgische Region Südossetien bereit, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner heute nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister. Möglicherweise werde später auch die Entsendung von bewaffneten EU-Friedenstruppen nötig. Dies sei jedoch nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich, in dem Russland ein Vetorecht hat. Deutschland könne sich einem europäischen Beitrag zur Stabilisierung „nicht entziehen“, sagte Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD): „Wir werden dann konkret zu entscheiden haben, in welcher Form wir uns an einem solchen europäischen Beitrag beteiligen müssen.“

Die Kämpfe haben Augenzeugen zufolge Hunderte Menschen das Leben gekostet. Das georgische Gesundheitsministerium sprach heute von 175 getöteten Georgiern.

Viele seien bei den gestrigen russischen Angriffen auf Gori getötet worden, kurz bevor Medwedew ein Ende der Gefechte erklärt hatte. Moskau macht Georgien für den Tod von mehr als 2.000 Menschen in der abtrünnigen Region Südossetien verantwortlich, die meisten davon Zivilpersonen. Eine unabhängige Bestätigung für die Zahlen gab es zunächst nicht.

Als Folge des Kriegs will Georgien aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten. Außerdem erhob Tiflis Klage gegen Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Auf einer Kundgebung in Tiflis stellten sich am Dienstagabend die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetrepubliken hinter Georgien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: „Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen.“ Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sagte, Russland wolle eine Rückkehr zu „alten Zeiten“.

Russland fühlt sich unverstanden

Der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschew gab in einem Beitrag für die russische Zeitung Rossijskaja gazeta (eine englische Version erschien in der Washington Post) der georgischen Seite die Schuld an der Eskalation des lange schwellenden Konfliktes (Mehr Informationen zur Entstehung des Konfliktes finden Sie auf den Seiten der Universität Kassel). Die Georgier hätten mit dem Angriff auf Südossetien eine rücksichtslose Entscheidung getroffen und Russland zu einer Reaktion gezwungen.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti warf auf ihren deutschsprachigen Seiten den westlichen Medien vor, durch Lügen und einseitige Berichterstattung die Leser zu manipulieren. Unter anderem bezichtigte die Agentur deutsche Medien, auf eine georgische PR-Offensive reingefallen zu sein und den Aggressor Georgien in Schutz zu nehmen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung rechnet als Folge des Kaukasus-Konflikts nicht mit einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den USA. In einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Jung, dass Georgien eine Perspektive auf eine NATO-Mitgliedschaft behalten müsse.

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