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Kein Frieden in Sicht "Russland richtet die Ukraine zugrunde"

Die Ukraine fasst trotz des Krieges ökonomisch wieder Tritt. Dennoch droht dem Land der politische Niedergang, warnt der schwedische Ökonom Anders Aslund im Interview. Schuld daran sei neben Russland auch der Westen.

Aslund Quelle: imago

WirtschaftsWoche: Herr Aslund, das ukrainische Parlament hat den besetzten Gebieten im Osten des Landes kürzlich mehr Autonomie gewährt. Ist der Friedensprozess doch noch zu retten?

Nein, der Friedensprozess ist tot. Wenn der Krieg endet, dann weil Russland keine Kraft mehr hat. Der Kreml hat sich von Anfang an nicht an die Vereinbarungen des Minsker Abkommens gehalten und unterstützt weiterhin die Separatisten. Der Krieg köchelt weiter vor sich hin. Zugleich hat die russische Führung keine Ahnung, was sie mit den eroberten Gebieten anstellen sollen. Weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, sie wollen die Regionen Donezk und Lugansk nicht annektieren und sie könnten es sich auch nicht leisten.

Eigentlich sollten die Waffen schweigen. Doch die ukrainischen Truppen und Panzer sind im Osten des Landes weiterhin im Einsatz. Quelle: dpa Picture-Alliance

Welche Schritte wären denn nötig, damit dauerhaft Frieden einkehrt?

Am Wichtigsten ist es jetzt, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Im umkämpften „Donbass“ versuchen das die ukrainischen Unternehmen, nicht aber die Russen. Oligarch Rinat Achmetow hat zum Beispiel drei Kohleminen und ein Kraftwerk wieder in Betrieb genommen, andere ukrainische Unternehmen kehren ebenfalls in die Region zurück. In den vergangenen beiden Monaten ist die Industrieproduktion in den besetzten Gebieten dadurch zweistellig gewachsen. Vor allem arbeiten die großen Unternehmen nach ukrainischem Recht, zahlen Steuern an Kiew und überweisen die Löhne auf ukrainische Bankkonten. Die Arbeiter müssen sich aber ihre Gehälter außerhalb der besetzten Gebiete an den Geldautomaten abholen...

...und stellen dort fest, wie der ukrainische Staat noch funktioniert.

Genau. Und was sie außerhalb der so genannten „Volksrepubliken“ sehen, steht im Kontrast zum anarchischen Chaos zuhause. Aber das wird nicht ausreichen, um die Ukraine wieder zu einigen. Vermutlich die Hälfte der Einwohner hat den Donbass verlassen. Und auch wenn die dort Verbliebenen die Separatisten mehrheitlich nicht unterstütze, heißt noch lange nicht, dass sie sich gegen sie auflehnen werden.

Zur Person

Mehr als 15 Monate tobt der Krieg zwischen der Regierung und den von Russland unterstützen Separatisten. Was bedeutet das für die Wirtschaft der Ukraine?

Wegen der Besatzung von Donbass und Krim verliert die Ukraine etwa sieben Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weitere sechs Prozent brechen dem Land durch den Ausfall der Exporte nach Russland weg, die bis zur Krise für 25 Prozent aller Ausfuhren standen. Überdies ziehen sich ausländische Investitionen zurück oder meiden das Land. Russland richtet die Ukraine zugrunde. Ich schätze, dass die Ukraine insgesamt 16 Prozent ihrer Wirtschaftskraft infolge des Kriegs der Russen eingebüßt hat.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

Gibt es trotz des dramatischen Niedergangs Sektoren, in denen die Ukraine floriert?

Es wäre übertrieben, von blühenden Wirtschaftszweigen zu sprechen. Aber in der Landwirtschaft läuft es recht gut, hier wird es dieses Jahr nur einen Produktions- und Exportrückgang von wenigen Prozent geben. In der Stahl- und Kohleindustrie sind die Rückgänge viel dramatischer.

Angenommen, die Ukraine stabilisiert sich in den kommenden Jahren: Welche Rolle könnte das Land als Wirtschaftspartner für Europa spielen?

Erstens kann die Ukraine zum bedeutenden Exporteur von Agrarprodukten werden, die in puncto Qualität und Quantität rasch den Anforderungen der EU entsprechen. Dazu müsste Brüssel aber die Märkte weiter öffnen und die Importquoten erhöhen. Zweitens empfiehlt sich die Ukraine als Hightech-Lieferant, gerade in der Software-Entwicklung sind die Ingenieure stark. Drittens könnte das Land eine Rolle als Lohnfertiger übernehmen, zum Beispiel für deutsche Autohersteller. Das Lohnniveau ist niedrig, das Ausbildungsniveau hoch.

Unternimmt die EU genug, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen?

Unternimmt die EU genug, um der Ukraine ökonomisch beim Wiederaufbau zu helfen?

Nein, überhaupt nicht. Weder hat die EU den Marktzugang für ukrainische Lieferanten erweitert, noch hilft sie dem Land mit ausreichend mit finanzieller Hilfe durch die Krise. In diesem Jahr hat die EU zwei jener 40 Milliarden Dollar übernommen, die internationale Geber für die makroökonomische Stabilisierung bereitstellen. Das ist ein Klecker-Betrag. Und er wird nicht ausreichen. Ich erwarte, dass das Hilfspaket noch in diesem Jahr um weitere sieben Milliarden Euro aufgestockt werden muss. Brüssel sollte sich stärker engagieren – zumal sie auch im laufenden Reformprozess praktisch nicht hilfreich sind.

Welche Rolle spielen die USA beim Wiederaufbau der Ukraine?

Die USA stellen Finanzhilfen in etwa derselben Höhe bereit wie die EU. Aber ihre Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, also beim Verwaltungsaufbau oder der Polizeireform, sind ungleich effektiver als die der EU. Das ist hilfreich, denn in dieser schwierigen Reformphase braucht die Ukraine diese Ratschläge von außen. Aus Brüssel kommen die allerdings kaum.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Nimmt Washington politisch Einfluss auf Kiew, wie man in Moskau gern behauptet?

Leider interessiert sich US-Präsident Barack Obama überhaupt nicht für die Ukraine. Er überlässt die Region völlig seinem Stellvertreter Joe Biden und konzentriert sich in der Außenpolitik auf den Nahen Osten.

Kürzlich hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Kiew über eine Verlängerung der Hilfskredite geeinigt. Ist der Staatsbankrott vom Tisch?

Ja, der unmittelbare Staatsbankrott ist erst einmal vom Tisch. Aber die Wirtschaft ist dadurch noch nicht über den Berg.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Wie bewerten Sie die Bemühungen der aktuellen Regierung, die Wirtschaft des Landes robuster zu gestalten?

Die Regierung hat die Staatsausgaben drastisch gekürzt, indem sie die Energiepreise im Inland massiv erhöht, Korruption bekämpft und die Wirtschaft stark dereguliert hat. Dieses Jahr sind allein mehr als 400 Reformgesetze in Kraft getreten, die dem Business helfen sollen. Insgesamt beobachte ich substanzielle fiskalische Entlastungen, die dem Land helfen werden.

Nehmen die Ukrainer das auch so wahr?

Nein, den Fortschritt respektieren im Moment nur Fachleute. Die Leute auf der Straße sagen, es habe sich unter der neuen Regierung viel verändert, aber nichts verbessert.

Rechnen Sie damit, dass es wegen der schlechten Wirtschaftslage zu neuen Unruhen kommt?

Diese Gefahr ist akut. Ökonomische Reformen nutzen wenig, wenn trotzdem die Löhne sinken und sich der Wirtschaftsabschwung fortsetzt. Letzteres beschwört im Gegenteil politische Probleme herauf. Die Regierung bricht aktuell auseinander, auch weil sie die EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich im Minsker Abkommen zu harten Zugeständnissen an Russland zwingen. Eine Folge waren die blutigen Proteste der vergangenen Woche, als das Parlament für die weitreichende Unabhängigkeit der Ost-Ukraine stimmte. Nun erleben einen Zulauf für populistische und radikale Parteien, die kein Interesse an Wirtschaftsreformen haben.

Was kann die EU unternehmen, um den Kollaps der Ukraine zu verhindern?

Europa sollte das Minsker Abkommen vergessen. Die darin geforderten Verfassungsänderungen lassen sich nicht mehr umsetzen. Der Westen sollte die Ukraine mit militärischem Material unterstützen und dem Land finanziell zur Hilfe kommen.

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