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Kein Frieden in Sicht "Russland richtet die Ukraine zugrunde"

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Unternimmt die EU genug, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen?

Unternimmt die EU genug, um der Ukraine ökonomisch beim Wiederaufbau zu helfen?

Nein, überhaupt nicht. Weder hat die EU den Marktzugang für ukrainische Lieferanten erweitert, noch hilft sie dem Land mit ausreichend mit finanzieller Hilfe durch die Krise. In diesem Jahr hat die EU zwei jener 40 Milliarden Dollar übernommen, die internationale Geber für die makroökonomische Stabilisierung bereitstellen. Das ist ein Klecker-Betrag. Und er wird nicht ausreichen. Ich erwarte, dass das Hilfspaket noch in diesem Jahr um weitere sieben Milliarden Euro aufgestockt werden muss. Brüssel sollte sich stärker engagieren – zumal sie auch im laufenden Reformprozess praktisch nicht hilfreich sind.

Welche Rolle spielen die USA beim Wiederaufbau der Ukraine?

Die USA stellen Finanzhilfen in etwa derselben Höhe bereit wie die EU. Aber ihre Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, also beim Verwaltungsaufbau oder der Polizeireform, sind ungleich effektiver als die der EU. Das ist hilfreich, denn in dieser schwierigen Reformphase braucht die Ukraine diese Ratschläge von außen. Aus Brüssel kommen die allerdings kaum.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Nimmt Washington politisch Einfluss auf Kiew, wie man in Moskau gern behauptet?

Leider interessiert sich US-Präsident Barack Obama überhaupt nicht für die Ukraine. Er überlässt die Region völlig seinem Stellvertreter Joe Biden und konzentriert sich in der Außenpolitik auf den Nahen Osten.

Kürzlich hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Kiew über eine Verlängerung der Hilfskredite geeinigt. Ist der Staatsbankrott vom Tisch?

Ja, der unmittelbare Staatsbankrott ist erst einmal vom Tisch. Aber die Wirtschaft ist dadurch noch nicht über den Berg.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Wie bewerten Sie die Bemühungen der aktuellen Regierung, die Wirtschaft des Landes robuster zu gestalten?

Die Regierung hat die Staatsausgaben drastisch gekürzt, indem sie die Energiepreise im Inland massiv erhöht, Korruption bekämpft und die Wirtschaft stark dereguliert hat. Dieses Jahr sind allein mehr als 400 Reformgesetze in Kraft getreten, die dem Business helfen sollen. Insgesamt beobachte ich substanzielle fiskalische Entlastungen, die dem Land helfen werden.

Nehmen die Ukrainer das auch so wahr?

Nein, den Fortschritt respektieren im Moment nur Fachleute. Die Leute auf der Straße sagen, es habe sich unter der neuen Regierung viel verändert, aber nichts verbessert.

Rechnen Sie damit, dass es wegen der schlechten Wirtschaftslage zu neuen Unruhen kommt?

Diese Gefahr ist akut. Ökonomische Reformen nutzen wenig, wenn trotzdem die Löhne sinken und sich der Wirtschaftsabschwung fortsetzt. Letzteres beschwört im Gegenteil politische Probleme herauf. Die Regierung bricht aktuell auseinander, auch weil sie die EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich im Minsker Abkommen zu harten Zugeständnissen an Russland zwingen. Eine Folge waren die blutigen Proteste der vergangenen Woche, als das Parlament für die weitreichende Unabhängigkeit der Ost-Ukraine stimmte. Nun erleben einen Zulauf für populistische und radikale Parteien, die kein Interesse an Wirtschaftsreformen haben.

Was kann die EU unternehmen, um den Kollaps der Ukraine zu verhindern?

Europa sollte das Minsker Abkommen vergessen. Die darin geforderten Verfassungsänderungen lassen sich nicht mehr umsetzen. Der Westen sollte die Ukraine mit militärischem Material unterstützen und dem Land finanziell zur Hilfe kommen.

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