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Keine Eskalation des Handelskonflikts Finanzminister Scholz erwartet gute Ergebnisse beim G20-Treffen

Beim Treffen in Buenos Aires setzt Olaf Scholz auf Dialog. Sein französischer Amtskollege rechnet mit einer Befreiung der EU von US-Strafzöllen.

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„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jetzt nicht Protektionismus die Landschaft der Welt bestimmt, sondern das das weiterhin offene Märkte sind.“ Quelle: dpa

Washington/Buenos Aires Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zuversichtlich: Er erwarte bei den Gesprächen der G20-Finanzminister in Buenos Aires keine Eskalation des Handelskonflikts. „Ich bin optimistisch, dass wir zu guten gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Scholz am Montag, dem ersten Tag des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer.

Mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin habe er bereits gesprochen, und er werde das noch einmal tun. Wichtig sei, dass man weiter im Gespräch bleibe und auf diesem Weg versuche, die Probleme zu lösen, sagte Scholz.

Der Bundesfinanzminister nannte den Konflikt über den freien Handel das wohl wichtigste Thema, über das am ersten Tag der Zusammenkunft diskutiert worden sei. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jetzt nicht Protektionismus die Landschaft der Welt bestimmt, sondern das das weiterhin offene Märkte sind“, unterstrich er. „Der Wohlstand von uns allen hängt davon ab.“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ergänzte, man habe bei der G20 auch über das Risiko eines Handelskriegs für den weltwirtschaftlichen Aufschwung gesprochen. Es habe weithin Einigkeit darüber bestanden, dass es bei einer Eskalation am Ende nur Verlierer geben würde. Daher seien die G20 mehrheitlich der Auffassung gewesen, dass Konflikte im Rahmen des regelbasierten Handelssysteme gelöst werden sollten.

Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einem Treffen mit dem US-Handelsminister Wilbur Ross vorsichtig optimistisch zum Thema Strafzölle geäußert. Eine Lösung sei „nicht ausgeschlossen“, sagte Altmaier am Montag.

Scholz' französischer Amtskollege Bruno Le Maire zeigte sich indes sehr zuversichtlich. Er rechnet damit, dass die EU komplett von den geplanten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium befreit wird.

Der Franzose traf sich am Montag ebenfalls mit Mnuchin „Ich habe Steven Mnuchin klar gemacht, dass wir auf eine vollständige Befreiung der Europäischen Union als Ganzes von diesen neuen amerikanischen Zöllen warten“, sagte er. „Ich glaube, das Ziel sollten wir erreichen. Es ist schwierig, nicht außer Reichweite.“

Unterdessen scheint die Trump-Regierung die Einführung der geplanten Strafzölle auf chinesische Produkte in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar voranzutreiben. Zwei über den Vorgang unterrichtete Personen erklärten am Montag, die bis Freitag erwarteten Maßnahmen sollten die Bereiche Technologie, Telekommunikation und geistiges Eigentum umfassen.

Jedoch verlautete aus Wirtschaftskreisen, möglicherweise werde es eine Frist für öffentliche Kommentare geben. Damit würden die Maßnahmen später in Kraft treten und Industrievertreter könnten Einwände geltend machen, sagte ein Wirtschaftsvertreter, der mit der US-Regierung über die Maßnahmen gesprochen hat. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Regierung in Peking warnt vor Vergeltungsmaßnahmen, falls die Zölle wie erwartet verhängt werden. China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Trump stört sich jedoch am Defizit seines Landes: So überstiegen die Einfuhren der USA aus China die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Dollar.

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