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Keine Interessenkonflikte EU-Kommission: Macrons Ersatzkandidat übersteht erstes Prüfverfahren

Thierry Breton darf darauf hoffen, als Frankreichs Kandidat in von der Leyens EU-Kommission berufen zu werden. Doch auch gegen ihn gibt es Kritik.

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Der französische Kandidat für die EU-Kommission hat unter anderem seine Unternehmensanteile verkauft. Quelle: dpa

Der französische Kandidat für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat die erste Prüfung im Europaparlament bestanden. Der Rechtsausschuss bescheinigte dem Unternehmer und ehemaligen Minister Thierry Breton am Dienstag, dass keine finanziellen Interessenkonflikte vorliegen, wie der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer mitteilte.

Breton war von Präsident Emmanuel Macron nachnominiert worden, da die erste französische Kommissions-Kandidatin Sylvie Goulard vom EU-Parlament abgelehnt worden war. Breton hatte, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, seine Aktien verkauft und alle Posten in Unternehmen niedergelegt.

Breyer äußerte sich dennoch kritisch: „Dass Internetkonzerne jetzt von einem langjährigen IT-Manager reguliert werden sollen, weckt Misstrauen, ob Herr Breton wirklich im Interesse der Bürger Politik machen wird.“ Nach der Entscheidung im Rechtsausschuss muss sich Breton am Donnerstag noch einer Anhörung zu inhaltlichen Fragen im zuständigen Parlamentsausschuss stellen.

Auf einen Vorschlag aus London wartet von der Leyen noch immer, wie ihre Sprecherin sagte. Die bereits gewählte Präsidentin mahnte die britische Regierung am Dienstag in einem weiteren Schreiben, einen oder mehrere Namen für einen britischen Kommissar zu nennen. Dazu sei Großbritannien verpflichtet. Wegen der Neuwahl in Großbritannien am 12. Dezember ist eine rasche Entscheidung jedoch unwahrscheinlich.

Von der Leyen will am 1. Dezember die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten. Vorher das EU-Parlament jedoch über ihr gesamtes Team abstimmen, nach jetzigem Stand am 27. November.

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