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Kenia Oppositionsführer Odinga boykottiert Neuwahl

Nach der annullierten Präsidentenwahl stehen in Kenia Neuwahlen an. Der Oppositionsführer Raila Odinga will bei diesen aber nun nicht mehr antreten. Das verschärft die politische Krise im ostafrikanischen Land.

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Der kenianische Oppositionsführer will bei der geplanten Neuwahl nicht antreten. Quelle: Reuters

Nairobi Der Boykott der geplanten Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia durch Oppositionsführer Raila Odinga hat die politische Krise in Kenia verschärft. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch eine umstrittene Gesetzesänderung, die unter anderem besagt, dass im Falle des Rücktritts eines Kandidaten der übrige Kandidat zum gewählten Präsident erklärt werde. Die rund 120 Abgeordneten der Opposition boykottierten die Parlamentsabstimmung.

Zudem ließ ein Gericht in Nairobi einen weiteren Kandidaten zu der geplanten Neuwahl am 26. Oktober zu. Die Wahlkommission hatte zunächst nur Odinga und Kenyatta als Kandidaten erlaubt.

Ob die Wahl nun wie geplant und ohne Odinga stattfindet, Kenyatta als Präsident vereidigt wird oder eine komplett neue Wahl abgehalten wird, blieb zunächst unklar. Die Wahlkommission beriet sich erneut über das weitere Vorgehen. Hunderte Unterstützter Odingas demonstrierten in Nairobi und der westlichen Stadt Kisumu. Die Polizei ging teilweise mit Tränengas gegen sie vor.

Odinga hatte am Dienstag seinen Rückzug von der Neuwahl erklärt. Er forderte eine komplett neue Wahl mit neuen Nominierungen. Nach der Präsidentenwahl am 8. August wurde der seit 2013 amtierende Kenyatta zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm jedoch Wahlbetrug vor und focht die Wahl erfolgreich an. Das Oberste Gericht annullierte die Wahl wegen schwerwiegender Fehler.

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