Jerusalem, Washington, Berlin Nach der Uno-Resolution gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland setzt Israel seine Attacken auf die US-Regierung fort. Ein ranghoher israelischer Minister verurteilte am Mittwoch eine geplante Grundsatzrede des US-Außenministers John Kerry zum Nahostkonflikt als „armseligen und undemokratischen Schritt“. Die Rede werde nicht dem Frieden dienen, ganz im Gegenteil, meinte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, am Mittwoch im Gespräch mit dem israelischen Armeesender. „Sie wird dazu führen, dass die Palästinenser sich in den Positionen eingraben, die Kerry nennt, und sie als Vorbedingung für künftige Verhandlungen einfordern“, sagte er.
Es ist sei klar, dass die scheidende Regierung des US-Präsidenten Barack Obama dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit ihren Schritten „Fesseln anlegen“ wolle, sagte Erdan. „Die Obama-Regierung vertritt leider pro-palästinensische Positionen und versteht überhaupt nicht, was im Nahen Osten passiert.“ Die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik, die Obama zugelassen habe, könne der Sicherheit des Staates Israel schaden, warnte Erdan.
Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.
Trump-Regierung „wahrer Freund Israels“
Kerry hatte sich als Vermittler in die letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern eingeschaltet, bevor diese dann im April 2014 scheiterten.
Auch die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch ihre ablehnende Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau. Zugleich sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Staatsräson.
Trump hat seinen Anwalt und Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen ernannt. Greenblatt sei einer seiner engsten und meistvertrauten Berater, sagte Trump laut einer Mitteilung vom Dienstag. Medienberichten zufolge hat er kaum außenpolitische Erfahrung. Allerdings trat Greenblatt im Wahlkampf als Trumps Berater in Israel-Fragen auf. Eine US-Regierung unter Trump werde ein „wahrer Freund Israels“ sein, schrieb er im Juni in einem Online-Beitrag für den Nachrichtensender CNN.
„Es ist nicht Trumps Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten“, sagte Greenblatt im November dem israelischen Armeesender. „Sie sind kein Hindernis für den Frieden.“ CNN berichtete, Greenblatt solle sich in seiner neuen Position vor allem dem Nahost-Friedensprozess, den Beziehungen zu Kuba sowie Handelsabkommen widmen.
