US-Vizepräsident Joe Biden spricht am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik. Zudem will Biden auf eine rasche Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse vom 17. April drängen. Biden will sich unter anderem mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen. Dabei geht es auch um die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der maroden ukrainischen Wirtschaft. Thema sind außerdem die ukrainischen Gasschulden bei Russland in Milliardenhöhe.
Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. „Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.
US-Außenminister John Kerry forderte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau insbesondere auf, auf die Separatisten in der Ostukraine Einfluss auszuüben, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine benennen.
Psaki sagte zu jüngst in Kiew bekanntgewordenen Fotos über russische Separatisten in der Ostukraine: „Dies sind lediglich weitere Hinweise auf eine Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen.“ Russische Beschuldigungen, dass die Zentralregierung in Kiew den Friedensfahrplan, der vor kurzem in Genf beschlossen wurde, nicht einhalte, spreche den Fakten Hohn, sagte Psaki weiter.
Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise
Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.
Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.
Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.
In Washington sagte der Sprecher des Weißen Haus, Jay Carney, die USA beobachteten die Lage in der Ostukraine sehr genau. Er drohte Russland „weitere Kosten“ an, sollte Russland die Genfer Vereinbarungen nicht umsetzen. Es gehe nun um konkrete Schritte, um die Lage zu stabilisieren. Eine Frist wollte er aber auf Nachfragen von Journalisten nicht setzen. Lawrow forderte von Kerry, dass er die Kiewer Regierung zur Mäßigung anhält. Kerry müsse dafür sorgen, dass die „Hitzköpfe“ in Kiew keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend nach einem Telefonat der Minister mit. Lawrow betonte demnach, die ukrainische Führung müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss erfüllen. Er warf Kiew erneut „Widerwillen“ vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor zu beenden.
In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen. In mehreren Städten der Region halten moskautreue Bewaffnete staatliche Gebäude besetzt.
Deutschland will China erneut auffordern, seinen Einfluss auf Russland für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu nutzen. „Natürlich werden wir die Chinesen bitten, ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung auch gerecht zu werden und sich einzumischen“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Peking vor einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang. Peking müsse Moskau deutlich machen, dass Völkerrecht und die Integrität von Grenzen geschützt werden müssten.
Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine gefährdet die Umsetzung der Genfer Friedensvereinbarung. Trotz einer angekündigten Waffenruhe über die Ostertage wurden bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk mehrere Menschen getötet.
Die moskautreuen Kräfte sowie russische Staatsmedien sprachen von mindestens fünf Toten bei dem Zwischenfall in Slawjansk. Das Innenministerium in Kiew bestätigte drei Tote und betonte, es habe keinen offiziellen Einsatz in der Gegend gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen.
Prorussische Kräfte beherrschen die Stadt. Dort wurde die prowestliche Aktivistin und Journalistin Irma Krat von Milizionären festgenommen. Ihr wird Mitgliedschaft im ultranationalistischen Rechten Sektor vorgeworfen.
