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Klage beim EuGH Tusk ruft Polen zu Protesten gegen Justizreform auf

Seit Jahren kritisieren europäische Politiker die Reformpläne der polnischen Regierung. Nun meldet sich auch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Wort.

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Der ehemalige EU-Ratspräsident ruft seine Landsleute zu Protesten gegen die umstrittene Justizreform der Regierung auf. Quelle: VIA REUTERS

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Polen zu Protesten gegen den von der PiS-Regierung geplanten Umbau der Justiz aufgerufen. „Niemand in Europa wird stärker für die Unabhängigkeit des Gerichtswesens kämpfen als die Polen selbst“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident am Sonntag dem Sender Radio Zet. Es sei eine „Bürgerpflicht“, das polnische Justizwesen vor Zerstörung zu bewahren.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau ist seit mehreren Jahren dabei, umstrittene Änderungen am Justizsystem vorzunehmen. Die EU-Kommission hat deswegen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Erneut befeuert wird die Debatte durch einen Gesetzentwurf, den die PiS-Fraktion am Donnerstag ins Parlament eingebracht hat. Er sieht vor, dass Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie „das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters“ infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder gar die Entlassung aus dem Dienst.

Das Vorhaben, das die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit leicht durchs Parlament bringen könnte, stößt bei Rechtsexperten, Richterorganisationen und der Opposition auf breiten Widerstand.

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