Honolulu Hawaii will gegen das zweite, überarbeitete Einreiseverbot der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Der US-Staat plane, ebenso wie bereits gegen die erste Anordnung, vor Gericht zu ziehen, teilten Anwälte mit.
Eine überarbeitete Klage und ein Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots sollten am (heutigen) Mittwoch vor Gericht eingereicht werden. Eine Anhörung könnte es demnach am 15. März, einen Tag vor Inkrafttreten des Dekrets, geben.
„Das neue Einreiseverbot ist nicht mehr als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0“, sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, am Montag. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ziele es weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab.
Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zudem wird das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt.
Regierung zieht Berufung zurück
Unterdessen will die US-Regierung die Berufung gegen das alte Einreiseverbot zurückziehen. Ein entsprechender Antrag des US-Justizministeriums wurde am Dienstag vor dem neunten Bundesberufungsgericht in San Francisco gestellt. Demnach hätten die beiden ursprünglichen Kläger, die US-Staaten Washington und Minnesota, bereits zugestimmt. Die Regierung werde die Prozesskosten übernehmen.
Das Justizministerium war vor das Berufungsgericht gezogen, nachdem die Staaten durchgesetzt hatten, dass ein Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben islamischen Ländern ausgesetzt wurde. In einer ersten Entscheidung hatten die Berufungsrichter es dabei belassen, dass der Stopp außer Kraft gesetzt war.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, sagte, der Schritt des Justizministeriums bestätige seine Ansicht, dass das erste Einreiseverbot verfassungswidrig gewesen sei. Sein Büro sichte derzeit die neue Anordnung und werde noch entscheiden, ob es auch gegen dieses gerichtlich vorgehen wolle.
