WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Klarstellung nach 27 Stunden Trump stellt Aussage zu Russland als Versprecher dar

USA: Donald Trump stellt Aussage zu Russland als Versprecher dar Quelle: REUTERS

Er habe das Gegenteil dessen gemeint, was er am Vortag im Beisein Putins gesagt habe, behauptet Trump. Der Demokrat Schumer sagt, Trump wolle sich herauswinden - die Klarstellung komme 24 Stunden zu spät.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Rolle Russlands bei der Präsidentenwahl von 2016 eine Kehrtwende gemacht. Er „akzeptiere“ die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, sagte Trump am Dienstag. In den Stunden zuvor war er wie nie zuvor von Parteifreunden kritisiert worden, etwa auch von normalerweise eher zurückhaltenden Republikanern wie Mitch McConnell. Vor dem Weißen Haus versammelten sich Aktivisten.

Anlass der Kritik war Trumps Auftritt am Montag während einer Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Dabei hatte er gesagt, keinen Grund dafür zu sehen, warum Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben sollte. Trump bekundete zwar, großes Vertrauen in seine Geheimdienstleute zu haben, „aber ich sage euch, dass das heutige Dementi von Präsident Putin extrem stark und wuchtig war“.

Am Dienstag sagte Trump denn zu Journalisten, er habe sich am Vortag versprochen und das Gegenteil gemeint: Er sehe keinen Grund, „warum es nicht Russland sein sollte“. Er bestritt aber, dass sein Wahlkampfteam bei der Einmischung mitgewirkt habe. Zudem sagte er, dass es auch andere Leute gewesen sein könnten, die sich in die Wahl einmischten. Trotz der Kehrtwende machten sich am Dienstagabend Hunderte Aktivisten zu einem Protest nahe dem Weißen Haus auf. Angeführt von der Schauspielerin Alyssa Milano und dem Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, Michael Avenatti, riefen sie entlang der Pennsylvania Avenue „Verräter!“.

Nicht erklären ließ sich zunächst, warum Trump 27 Stunden für seine Korrektur brauchte - während er zwischenzeitlich twitterte und zwei TV-Interviews gab. Darüber hinaus bezog er sich in seiner Klarstellung lediglich auf die Aussage, die am wenigsten vertretbar war. Auf andere umstrittene Positionen ging er nicht ein - etwa, als er auf die Frage, warum die Beziehungen zwischen Washington und Moskau so schlecht seien, gesagt hatte, amerikanische „Torheit und Dummheit“ seien dafür verantwortlich.
Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Charles Schumer, kritisierte, Trump versuche, sich aus seinen Aussagen in Helsinki herauszuwinden. Trumps Klarstellung komme „24 Stunden zu spät und am falschen Ort“, sagte Schumer. Wenn Trump Putin nicht ins Gesicht sagen könne, dass der russische Präsident falsch liege und die US-Geheimdienste richtig lägen, sei dies ineffektiv. Dies sei ein weiteres Zeichen der Schwäche, die es Putin erlaube, Trump auszunutzen, sagte Schumer.

Deutliche Kritik kam auch aus solchen Reihen der Republikaner, die Trump üblicherweise nahestehen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte: „Lasst uns sehr deutlich sein, so dass es jeder weiß: Russland hat sich in unsere (Präsidentschafts-)Wahl eingemischt.“ Nun sei wichtig, eine erneute Einmischung zu verhindern und internationalen Verbündeten zu helfen.

McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, wog Möglichkeiten in seiner Kammer ab, etwaige künftige Einmischungen der Russen durch Sanktionen zu verhindern. Dazu verwies er auf eine Gesetzesvorlage seines Kollegen Marco Rubio. Dieser will ausländischen Regierungen bestimmte Aktivitäten in den USA verbieten. Wenige Minuten vor Trumps Kehrtwende hatte McConnell noch gesagt, es gebe „unbestreitbare Beweise“ dafür, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Dem Senat sei die „Russland-Bedrohung“ klar und das sei die „verbreitete Ansicht hier im Senat der Vereinigten Staaten bei Mitgliedern beider Parteien“. McConnell ergänzte: „Die europäischen Länder sind unsere Freunde und die Russen sind es nicht.“

Trump gab nach seiner Kehrtwende indes bekannt, seine Regierung werde aggressiv vorgehen, um eine Einmischung in amerikanische Wahlen abzuwehren. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um eine russische Einmischung 2018 zu verhindern. Und wir haben viel Macht.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%