Durban Die Chinesen bluffen, die Amerikaner blockieren, Südafrika gibt sich als Musterschüler, der UN-Generalsekretär warnt vor übertriebenem Optimismus - herzlich willkommen zur letzten Runde im Klima-Poker von Durban! Seit gestern haben die Minister aus 194 Ländern das Wort, die Tage zuvor waren dagegen nur ein Vorgeplänkel. Wer allerdings nun mit klaren Ansagen rechnet, muss sich gedulden. Frühestens in der Nacht zum kommenden Samstag wird es ein Ergebnis geben.
Worum geht es? Um sehr viel. Der weltweite Temperaturanstieg soll gegenüber vorindustrieller Zeit auf zwei Grad Celsius begrenzt werden. Dazu wäre es dringend nötig, dass alle großen Treibhausgasemittenten, also auch Länder wie China oder die USA, rasch drastische Schritte einleiten, um ihre Emissionen zu reduzieren. Anderenfalls, so die übereinstimmende Meinung der allermeisten Wissenschaftler, lässt sich die Zwei-Grad-Grenze nicht mehr einhalten.
Ziel der EU ist es, das Kyoto-Protokoll zu retten. Es läuft Ende 2012 aus und verpflichtet eine Reihe von Industriestaaten völkerrechtlich verbindlich, ihre Emissionen zu reduzieren. Aus Sicht der Europäer wäre es ideal, wenn man sich auf eine zweite Verpflichtungsperiode verständigen könnte.
Doch große Emittenten winken ab. Japan, Kanada und Russland haben schon lange vor dem Beginn des Klimagipfels in Durban erklärt, dass sie sich definitiv nicht auf eine zweite Verpflichtungsperiode einlassen wollen.
Damit würde eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu einem stumpfen Schwert im Kampf gegen den Klimawandel. Die Staaten, die sich verpflichteten, stünden nur noch für etwa 15 Prozent der weltweiten Emissionen. Der Rest der Welt wäre nicht verbindlich zu Reduktionen gezwungen.
Die Europäer machen eine Fortführung des Kyoto-Protokolls daher davon abhängig, dass sich Staaten wie die USA, China oder Indien wenigstens auf eine Roadmap zur Emissionsreduktion einlassen. Allerdings ist Roadmap nicht gleich Roadmap.
In Durban werden vier Varianten diskutiert. Variante eins enthält konkrete Zahlen und einen Zeitrahmen, Variante vier ist nicht mehr als eine unverbindliche Zusage, sich demnächst verständigen zu wollen. Dazwischen liegen Welten. Die EU sagt offiziell, die Roadmap müsse möglichst „anspruchsvolle Ziele“ enthalten. In der Nacht zu Samstag wird man sich voraussichtlich darüber streiten, was „anspruchsvoll“ ist und was nicht.
Chinesen lassen sich nicht in die Karten gucken
Noch vor wenigen Tagen hatte es für einen Moment so ausgesehen, als ob ein entscheidender Player zu Zugeständnissen bereits sei: Der Leiter der chinesischen Delegation äußerte grundsätzliches Verständnis für verbindliche Reduktionsziele - und erntete reichlich Applaus der Klimaschützer aus aller Welt. Später stellte sich allerdings heraus, dass der Delegationschef die Sache mit den verbindlichen Reduktionszielen nicht auf sein eigenes Land bezogen wissen wollte. Alles nur ein Bluff? Oder Folge einer schlechten Übersetzung?
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist äußerst skeptisch. Man dürfe eine Veränderung nicht beklatschen, ehe sie stattgefunden habe, sagte der Minister am Mittwoch mit Blick auf China. Die Chinesen verhandelten „ebenso klug wie hart“.
Wer auf die Klimagipfel vergangener Jahre zurückblickt, kann einen Sinneswandel der Chinesen ohnehin kaum für möglich halten. China lehnt absolute Emissionsreduktionen seit Jahren vehement ab. Das Land verweist auf die historische Verantwortung der westlichen Industrieländer, die in den vergangenen Jahrzehnten den mit Abstand größten Teil der Treibhausgasemissionen verursacht hätten. Für China kommen also nur relative Minderungen in Betracht: Die Emissionen je produzierter BIP-Einheit will das Land sehr wohl senken. Und außerdem sperrt sich China vehement gegen die Überwachung von Reduktionszielen durch externe Institutionen.
Wenig bis nichts ist von den USA zu erwarten. Die US-Delegation weiß, dass sie keinen innenpolitischen Rückhalt für auch nur das geringste Zugeständnis hat. Sie ist damit so gut wie handlungsunfähig. Röttgen nennt das „anhaltend bedauerlich“. Es ist aber noch mehr: In Verhandlungskreisen heißt es, die US-Amerikaner betrieben hinter den Kulissen reine Obstruktion, indem sie den Entwicklungsländern einredeten, die Europäer würden in jedem Falle noch Zugeständnisse machen, um das Kyoto-Protokoll zu retten. Alle anderen könnten sich daher bequem zurücklehnen.
Und der Gastgeber? Präsident Jacob Zuma war im Vorfeld des Gipfels nicht durch eine besonders ambitionierte Klimaschutzpolitik aufgefallen. Im Gegenteil: In Südafrika schießen Kohlekraftwerke mit enormen Kapazitäten und schlechten Wirkungsgraden aus dem Boden. Am Mittwoch jedoch präsentierte er sich als verantwortungsbewusster Staatsmann, der dem Gipfel in seinem Land zum Erfolg verhelfen will. Auch Nicht-Kyoto-Länder - wie Südafrika - sollten sich bis 2020 rechtsverbindlich auf Emissionsreduktionen festlegen, sagte er zur Eröffnung des Ministersegments. Damit hat er für die BASIC-Staaten (Brasilien, Südafrika, Indien, China) neue Töne angeschlagen. Die chinesische Delegation wird es vernommen haben.
