Durban Bei der Klima-Konferenz in Durban steht viel auf dem Spiel. Das Klimaprotokoll von Kyoto mit seinen festen Reduktionszielen für Treibhausgase endet 2012. Und die EU möchte einem Kyoto-Nachfolgevertrag nur eingehen, wenn sich auch große Verschmutzer wie die USA, China und Indien wenigstens dazu verpflichten, bis etwa 2015 rechtlich bindende Klimaschutzziele zu vereinbaren.
Die EU sowie knapp hundert Entwicklungsländer und Inselstaaten haben sich daher in Durban erstmals in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen offiziell zu einer Allianz zusammengeschlossen, um mehr Druck zu machen. Doch ein Durchbruch scheint weiterhin in weiter Ferne zu liegen.
Wie aus Delegationskreisen verlautete, wurden die Verhandlungen über ein Abschlussdokument am Freitagabend vertagt. Einzelne Verhandlungen sollten in der Nacht wieder aufgenommen werden, das Plenum der Konferenz sollte allerdings erst am Samstag wieder zusammentreten.
Ein erstes Kompromisspapier der südafrikanischen Konferenzpräsidentschaft am Freitagabend wurde von vielen Teilnehmern abgelehnt. Vor allem den Inselstaaten und der EU sei es zu unverbindlich gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen. In der Nacht legte die Konferenzleitung den Ministern dann ein weiteres, ambitionierteres Papier zur Diskussion vor.
Die erste Vorlage, über die am Freitagabend auf Ministerebene beraten wurde, verzichtete auf die Erwähnung des von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer geforderten Ziels eines künftigen umfassenden rechtlich bindenden Abkommens. Stattdessen war nur allgemein von einem rechtlichen Rahmen die Rede, der bis 2015 beschlossen und nach 2020 wirksam werden soll. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wurde zwar erwähnt, doch wurde dies nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert.
Protest gegen den Textvorschlag kam unter anderem von der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS). „Für uns ist es schwer zu akzeptieren“, dass der geplante Anlauf für ein neues Abkommen erst „2015 abgeschlossen und bis 2020 nicht wirksam werden soll“, sagte deren Sprecher, Grenadas Umweltminister Karl Hood. „Mir gefällt dieser Text überhaupt nicht“, sagte Hood weiter. Die Inselstaaten legten einen eigenen Text vor, der ein rechtlich-bindendes Regelwerk vorsieht, das im kommenden Jahr beschlossen werden solle.
Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte den ursprünglichen Entwurf zurückhaltend bewertet. „Das ist nicht der Anspruch, den wir stellen, weil wir eine Form von Verbindlichkeit brauchen“, sagte der Minister am Nachmittag vor Beginn der eigentlichen Beratungen und fügte hinzu: „Faule Kompromiss machen wir nicht.“
Der strittige südafrikanische Vorschlag wurde nach Angaben von Umweltschützern in den Beratungen nur von wenigen Staaten unterstützt, darunter die USA und Kanada.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard warnte bereits am Freitagmorgen vor einem Misserfolg der Konferenz. Wenn es im Vergleich zum Stand am frühen Morgen keine Bewegung gebe, „wird es keine Einigung in Durban geben“, sagte Hedegaard zum Auftakt des letzten Verhandlungstags am Freitag. Ein Fahrplan für einen verbindlichen Klimavertrag sei jedoch immer noch „in Reichweite“.
Einhellig hatten sich die EU, Afrika, die Gruppe der ärmsten Staaten (LDC) und mehrere Inselstaaten am Donnerstag auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban zu dem Ziel bekannt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie verlangen ein klares Mandat für den weiteren Prozess und weitere Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sowie einen schnellen Start des globalen Klimafonds.
Der Erfolg der Konferenz hänge an „einer kleinen Zahl von Staaten“, sagte Hedegaard insbesondere mit Blick auf China, Indien und die USA, die in Durban als Blockierer gelten. Zugleich lobte sie, dass sich Südafrika und Brasilien grundsätzlich offen für ein verbindliches Klimaabkommen gezeigt hätten.
Der WWF, „Brot für die Welt“ und Germanwatch unterstützten die Linie der EU und der Entwicklungsländer für ein klares Mandat und warnten vor faulen Kompromissen. Das Kyoto-Protokoll müsse verbessert werden und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Zugleich müsse bis spätestens 2015 ein neues rechtsverbindliches Abkommen ausgehandelt werden, das bis längstens 2018 in Kraft treten müsse. Alles andere müsse abgelehnt werden.
Ähnlich äußerte sich auch der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser. „Keine Entscheidung in Durban wäre besser als ein Pseudo-Abkommen zu schließen, das nach außen einen Konsens vorgaukelt, innen aber völlig leer ist und uns in eine Welt von vier bis sechs Grad Erwärmung führt“, betonte er.
