Drei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat das US-Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Demokraten das lange umkämpfte Klima- und Gesundheitspaket verabschiedet. Die Abstimmung verlief am Freitag entlang der Parteigrenzen mit 220 zu 207 Stimmen; alle republikanischen Abgeordneten votierten geschlossen dagegen. Der Senat hatte das zentrale Anliegen von Präsident Joe Biden in einer überraschenden Wende am Sonntag verabschiedet. Dort brach wegen der nur knappen Mehrheit der Demokraten Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme das Patt.
„Heute ist ein Tag des Feierns, ein Tag, an dem wir auf unserer bedeutsamen Agenda einen weiteren riesigen Schritt machen“, sagte die Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Das Gesetzespaket geht nun an Biden, mit dessen Unterschrift es in Kraft trifft.
Insbesondere wegen der Einwände des demokratischen Senatores Joe Manchin ist das ursprüngliche Billionen-Paket Bidens erheblich reduziert worden. Zentraler Punkt sind 375 Milliarden Dollar, die über zehn Jahre in den Klimaschutz fließen sollen und die Wende von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien vorantreiben sollen. Fachleute sprechen trotz der Streichungen von der größten vom Kongress je gebilligten Klimainvestitionen.
Für das Gesundheitspaket sind 64 Milliarden Dollar übrig geblieben. Sie sollen 13 Millionen Menschen dabei unterstützen, in den nächsten drei Jahren ihre privaten Krankenversicherungen zu bezahlen. Das Medicare-Programm soll mehr Schlagkraft bei den Verhandlungen mit Pharmaherstellern über Medikamentenpreise erhalten, bis 2026 aber erstmals gedeckelt auf zehn Arzneimittel. So soll der Preis für Insulin, dem teuren Wirkstoff gegen Diabetes, ab kommenden Jahr nicht mehr als 35 Dollar betragen.
Mit dem Gesetzespaket will der Staat über die nächsten zehn Jahre 740 Milliarden Dollar einnehmen, ein Drittel davon über die Kostensenkung bei Medikamentenpreisen.
Die Republikaner lehnen das Paket ab. Sie haben es als eine Sammlung liberaler Tagträume bezeichnet, das Steuern und Lebenshaltungskosten erhöht. Den Demokraten und Biden könnte es bei den Zwischenwahlen zum Kongress im November zugute kommen.
Inzwischen stehen die Demokraten geschlossen hinter dem Paket, wie die Abstimmung am Sonntag im Senat zeigte. Seit Ende Juli gelang es dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, zunächst mit Manchin und dann mit Senatorin Kyrsten Sinema Einigkeit zu erzielen. Sinema hatte darauf gedrungen, dass geplante Steuererhöhungen für Hedgefonds-Manager gestrichen werden und Mittel im Kampf gegen die Dürre im Westen der USA bereitgestellt werden.
