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Klimagipfel Kopenhagen Hoffen auf Plan B für´s Klima

Auch Bundeskanzlerin Merkel will zum Klimagipfel in Kopenhagen reisen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat dort seinen ersten großen Auftritt. Doch die Aussichten auf ein verbindliches Abkommen sind beinahe auf Null gesunken. Experten diskutieren bereits einen Plan B.

Bundesumweltminister Norbert Quelle: dpa

Da applaudierte sogar Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionschef war sichtlich begeistert, wie sehr sein Nach-Nachfolger im Amt der Ökopartei nacheifert. Norbert Röttgen, neuer Bundesumweltminister, präsentierte sich bei seiner Antrittsrede im Parlament so grün wie selten ein CDU-Politiker. In nur acht Minuten Redezeit spannte er einen Bogen von der Finanz- zur Klimakrise, geißelte kurzfristiges Kalkül, predigte nachhaltiges Wirtschaften und kündigte äußerst ambitionierte Reduktionsziele an.

Reden ist Röttgens Leidenschaft – nun müssen den wohlfeilen Worten Taten folgen. Der Jurist – eben noch erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und bekannt als wirtschaftspolitischer Vordenker seiner Partei – hatte bisher eher Ökonomie als Ökologie im Sinn. Jetzt will der 44-Jährige sich flugs in das neue Thema einarbeiten, im Dezember bereits fährt er zur Klimakonferenz nach Kopenhagen. Die, so Röttgen, werde ein Erfolg. Eine Prise Zuversicht über die verzwickten Verhandlungen streuen ist zwar löblich, reicht aber nicht aus. Längst warnen Klimaforscher, Umweltpolitiker und Wirtschaftsvertreter vor einem Scheitern der Konferenz.

Die Zeichen sind denkbar schlecht. Am Sonntag hatte Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Gast bei einem Gipfeltreffen in Singapur mit Zustimmung der USA und Chinas angekündigt, dass auf dem Klimagipfel im Dezember nur noch ein juristisch nicht bindendes Abkommen angestrebt werden soll.

Deutsche Wirtschaft fürchtet ein Scheitern des Weltklimagipfels

Ein globales Abkommen gilt als ungewiss, die Rettung der Welt könnte schlicht am Geld scheitern. Industrie- und Schwellenländer streiten darüber, wie sie die Kosten des Klimaschutzes stemmen sollen. Die Summe ist enorm: Um den drohenden Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, benötigen ärmere Länder von 2020 an 100 Milliarden Euro jährlich, schätzt die EU-Kommission. Doch beim G20-Treffen im schottischen St. Andrews konnten sich die Staaten nicht auf bindende Zusagen und Ziele einigen. Widerstand kam vor allem aus China. „Belanglos“ sei die Veranstaltung gewesen, kritisierte die Umweltorganisation World Wide Fund for Nature (WWF).

Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet ein Scheitern des Weltklimagipfels. Viele Unternehmen begreifen den Klimaschutz mehr als Chance denn als Belastung. Das gilt etwa für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sowie für den Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI). Umwelttechnik hat das Potenzial, Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts zu werden – schon heute ist Deutschland darin weltweit Nummer eins. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert deshalb „verbindliche Ziele, Verpflichtungen und Kriterien für ein internationales Abkommen“.

Doch einen Monat vor der Konferenz treten die führenden Wirtschaftsnationen beim Klimaschutz auf der Stelle. Die USA, der größte Verschmutzer unter den Industrieländern, ist auch der größte Bremser in Sachen Klimaschutz und gleichzeitig der Leithammel, auf den alle anderen warten. Barack Obama ist sicher der beste Verbündete, den Klimaschützer je im Weißen Haus hatten. Trotzdem wird Amerika voraussichtlich in Kopenhagen wenig zu bieten haben. Der Widerstand im amerikanischen Kongress und bei den Lobbygruppen ist einfach zu groß.

Und nicht nur dort: Etwa 50 afrikanische Staaten boykottierten auf der jüngsten Vorkonferenz in Barcelona die Sitzungen, um gegen das aus ihrer Sicht zu geringe Engagement der Industriestaaten zu demonstrieren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht inzwischen kaum eine Chance, bis Kopenhagen einen rechtsverbindlichen Vertragsentwurf vorzulegen. Von einem Rahmenvertrag ist die Rede, schon liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, auf einer Nachfolgekonferenz in Norwegen oder Schweden ein Post-Kyoto-Abkommen zu beschließen, das diesen Namen verdient.

Greenpeace-Aktivisten mahnen Quelle: dpa

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber ist ebenfalls skeptisch. „Kopenhagen liefert bestenfalls ein Alibi-Ergebnis“, fürchtet der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Doch während sich der eine oder andere Umweltschützer inzwischen sogar ein Scheitern der Verhandlungen wünscht – ein Ende mit Schrecken ist vielen offenbar lieber als ein Schrecken ohne Ende –, hofft Schellnhuber auf einen kleinen Fortschritt, der dann einen Plan B ermöglicht.

Wie dieser Plan B aussehen soll, ist allerdings ungewiss. Die deutsche Regierung jedenfalls hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Konkret heißt es: „Wir bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken“. Das ist äußerst ambitioniert. Überraschend kündigte Umweltminister Röttgen zudem an, dieses Ziel nicht an Vorbedingungen knüpfen zu wollen. Egal, was die anderen Staaten also in Kopenhagen beschließen – Deutschland bleibt dabei.

Klimaschutz ist Chefsache

Klimaschutz ist Chefsache – zumindest in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung an, eventuell selbst nach Kopenhagen reisen zu wollen. Schon die Wahl des Umweltministers zeigt, wie wichtig ihr das Thema ist. Röttgen gilt als Ausnahme-Intellektueller, er soll Umweltschutz als Markenzeichen ihrer Regierung promoten. Klimaschutz sei ein „Motor für Innovation“, verkündet er, eine ökonomische Modernisierungsstrategie – der Minister läuft sich sprachlich schon mal warm.

Sein neues Buch klingt optimistisch: „Deutschlands beste Jahre kommen noch – warum wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen“. Auf dem Cover prangt zwar eine Blume, doch im Inhalt geht es um das bisherige Lieblingsthema des Wirtschaftsexperten: Globalisierung. Umweltpolitik taucht da nur am Rande auf. Im Amt angekommen, hat er inzwischen aufgerüstet: Klimaschutz sei existenziell, rette die Schöpfung und gehöre nun mal zu einer modernen Wirtschaftspolitik – und die findet künftig in seinem Ministerium statt.

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