Klimapolitik: Bundesregierung – EU soll Klimaneutralität bis 2050 anpeilen

In 30 Jahren klimaneutral – das ist das Ziel, was die Bundesregierung erreichen will. Sie reagiert damit auf den Vorstoß neun anderer EU-Länder.

Deutschland will seinen Vorstoß beim EU-Gipfel einbringen.

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Berlin Die Bundesregierung setzt sich in der EU dafür ein, dass die Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Das geht aus Vorbereitungstexten für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. So will Deutschland zum einen, dass in das Arbeitsprogramm für die neue EU-Kommission bis 2024 ein Passus aufgenommen wird, dass die EU sich darauf fokussieren soll, wie dieses Ziel bis 2050 erreicht werden kann.

Dabei dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eine soziale Balance in den EU-Gesellschaften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Im Entwurf der EU-Gipfelerklärung will die Bundesregierung zugleich eine Formulierung sehen, dass die EU spätestens 2020 diese Langzeitstrategie beschließt.

Der jüngste Entwurf der sogenannten strategischen Agenda bis 2024 sieht noch keine Jahreszahl vor. Als Begründung wird von EU-Diplomaten darauf verwiesen, dass Länder wie Polen damit Probleme hätten. Die Bundesregierung, die selbst im September ein umfassendes Klimaschutz-Paket vorlegen möchte, will aber mehr Druck machen.

In der Agenda heißt es nun: „Die EU kann und muss den Weg aufzeigen, um durch eine tiefe Transformation ihrer eigenen Wirtschaft und Gesellschaft Klimaneutralität zu erreichen.“ In einer Fußnote wird darauf verwiesen, dass auf dem Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel über dieses Thema diskutiert werden soll.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung für Klimaneutralität im Jahr 2050 sei. Für die nationale Ebene hatte Kanzlerin Angela Merkel gesagt, dass sie das Ziel befürworte, man aber sehen müsse, mit welchen Mitteln dies zu erreichen sei.

Sie hatte damit auf die Initiative von neun EU-Ländern reagiert, darunter Frankreich und die Niederlande, die Klimaneutralität bis 2050 vorgeschlagen hatten. CO2-Neutralität bedeutet, dass immer noch Treibhausgas produziert werden kann, aber nur noch in dem Maße, wie es Ausgleichsmaßnahmen wie Wiederaufforstung oder die CO2-Speicherung gibt.

Mehr: Die Regierung will den Menschen und der Wirtschaft beim Klimaschutz nicht zu viel zumuten. Die Wähler zeigen sich aber bereit, auf manches zu verzichten.