Klimapolitik Niederländischer Ministerpräsident für schärferes EU-Klimaziel

Die EU sucht nach einer gemeinsamen Zukunftsvision. Der Ministerpräsident der Niederlande hat in Berlin erklärt, wie er sich das vorstellt.

BerlinDer niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Kernbereichen wie Verteidigung, Migration und Klimaschutz plädiert. Einen Wohlstandstransfer zwischen den Euro-Staaten lehnte Rutte in einer programmatischen Rede am Freitag bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin hingegen ab. „Ich ermutige jeden, das in den Niederlanden oder Deutschland zu erklären“, sagte Rutte mit ironischem Unterton. Die EU-Staaten sollten pragmatisch zusammenarbeiten ohne zwangsläufig immer mehr Macht an Brüssel abzugeben.

Im Klimaschutz plädierte Rutte für eine erhebliche Verschärfung der Anstrengungen. Die EU solle ihr aktuelles Einsparziel für das Treibhausgas CO2 von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 auf 55 Prozent hochschrauben, schlug der Niederländer vor. Mit dem aktuellen Kurs könne das internationale Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, nicht mehr erreicht werden. In der Verteidigungspolitik müssten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, forderte Rutte. Das müsse aber immer im Rahmen der Nato geschehen.

Seinen Auftritt wollte er als Gegenentwurf zu einer Rede der britischen Premierministerin Theresa May verstanden wissen, die am Nachmittag ihre Vorstellungen für die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach dem Brexit erläuterte.

Mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien müsse auch der EU-Haushalt schrumpfen, sagte Rutte. Kürzungen seien etwa bei den großen Töpfen für Landwirtschaft und die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen möglich. Die Vergabe solcher Mittel solle zudem stärker an Wirtschaftsreformen gekoppelt werden.

Beim Umgang mit Migranten müssten die EU-Staaten solidarisch sein, verlangte Rutte. Er verstehe die Bedenken mancher Länder gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. „Aber Solidarität geht in beide Richtungen.“ Die EU müsse sich aber auch für Sicherheit und Entwicklung in Herkunftsländern engagieren.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Währungsfonds für Krisenzeiten solle eine Einrichtung der EU-Staaten werden, sagte Rutte. „Europäische Gelder sind ein letzter Ausweg, keine erste Hilfe.“ Investoren, die Verluste bei Staatsanleihen machten, sollten dafür selbst gerade stehen. Steuerzahler aus anderen Staaten dürften nicht die Rechnung bezahlen, verlangte der rechtsliberale Politiker.

Im Bereich der Dienstleistungen warb Rutte für eine Liberalisierung. Derzeit gebe es noch 5000 geschützte Berufe in der Europäischen Union. Das seien 50 Millionen Menschen beziehungsweise 22 Prozent der Arbeitskräfte. Diese Sonderregelungen müssten fallen. „Notare oder Architekten brauchen keinen nationalen Schutz“, sagte Rutte.

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