US-Präsident Joe Biden macht der Autobranche neue Umweltvorgaben. Dazu wollte er am Donnerstag eine entsprechende Verordnung erlassen, wie das Präsidialamt in Washington mitteilte. Zudem war im Weißen Haus eine Veranstaltung mit Autobauern geplant. Große Branchenkonzerne aus In- und Ausland signalisierten bereits Unterstützung für Bidens Pläne, unterstrichen zugleich aber die Notwendigkeit milliardenschwerer staatlicher Investitionen. Der Präsident will erreichen, dass ab 2030 mindestens die Hälfte aller verkauften Autos emissionsfrei sind. Ferner legt er neue Regeln fest, die den Abgasausstoß reduzieren sollen.
Viele Vertreter von Bidens Demokratischer Partei hatten den Präsidenten zu weitergehenden Maßnahmen aufgerufen. Sie wollten eine verpflichtende Auflage zum Verkauf von Elektroautos oder ein Enddatum für den Verkauf neuer Benziner. In Kalifornien etwa und anderen Ländern ist dieser nur noch bis 2035 erlaubt. Doch Biden wollte nicht so weit gehen – auch unter dem Druck der mächtigen Autogewerkschaft UAW, die sich gegen Stellen- und Lohnkürzungen im Zuge des geplanten Branchenumbaus stemmt. Das 50-Prozent-Ziel des Präsidenten ist rechtlich nicht bindend. Es gilt ferner sowohl für batteriegetriebene Elektroautos wie auch für Wagen mit Brennstoffzellen- und mit Hybridantrieb.
Dieselben Fahrzeuggruppen umfasst eine Zusage der Branchengiganten General Motors, Ford und Stellantis (Chrysler, Opel, Fiat, Peugeot). Sie streben an, dass solche Autos ebenfalls ab 2030 einen Anteil von 40 bis 50 Prozent des Absatzes auf dem US-Markt ausmachen. Auch Volkswagen, BMW, Toyota, Volvo und Hyundai versprachen Unterstützung, um dem Elektroauto zum Durchbruch zu verhelfen. Umweltschützer dagegen äußerten Kritik und warfen der Regierung vor, sich auf freiwillige Selbstverpflichtungen einer unzuverlässigen Branche zu verlassen.
Bidens Verordnung sieht außerdem neue Standards zur Reduzierung der Abgasemissionen vor. Sie bedeuten eine Verschärfung im Vergleich zur Lockerung der Vorgaben unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump. Zugleich dürften sie aber weniger streng ausfallen als noch unter Trumps Vorgänger und Bidens Parteikollege Barack Obama. Dieser hatte 2012 festgesetzt, dass der Treibstoffverbrauch der Autos bis 2026 jährlich um fünf Prozent verringert wird. Biden fordert demgegenüber – nach dem Vorbild einer Vereinbarung des Bundesstaates Kalifornien mit mehreren Autoherstellern – eine Effizienzverbesserung von jeweils lediglich 3,7 Prozent im selben Zeitraum, wie Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr.
Die großen US-Autokonzerne mahnen allerdings, die ehrgeizigen Elektroauto-Ziele könnten nur mit einer massiven Investitionsoffensive der Öffentlichen Hand erreicht werden. Nötig seien Milliardenausgaben etwa für Kaufanreize, den Aufbau eines Ladestationen-Netzes sowie für Forschung. Nach Vorstellungen Bidens muss die Regierung 174 Milliarden Dollar für die Förderung von Elektrofahrzeugen aufbringen, darunter allein 100 Milliarden für Kaufanreize für Konsumenten.
