Die CDU will im Kampf gegen den Klimawandel die Ticketsteuer für Inlandsflüge massiv erhöhen. „Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen“, heißt es in der Beschlussvorlage der CDU für die Vorstandssitzung am Montag, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag.
Derzeit beträgt die Ticketsteuer für Inlandsflüge rund 7,40 Euro. Die Bahn soll im Gegenzug durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets günstiger werden, heißt es im Konzept „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“.
Die CDU spricht sich gegen eine CO2-Steuer und für einen nationalen Handel mit CO2-Rechten aus. Beides wird unterm Strich Sprit, Heizöl und Gas verteuern. Im Gegenzug soll der Strompreis sinken und die Pendlerpauschale Schritt für Schritt angehoben werden, wenn klimafreundliche Transportmittel wie Rad oder Bus genutzt werden. „Die Pendlerpauschale soll dann um 20 Prozent höher sein“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, soll es eine Prämie für das Abwracken alter Heizungen geben. „Mit einer Abwrackprämie von mehreren Tausend Euro müssen wir einen Schub beim Austausch ineffizienter Heizungsanlagen erreichen (...).“
Die Spitzen von Union und SPD wollen das Klimaschutzprogramm am Freitagabend vorbereiten, das dann am nächsten Freitag beschlossen werden soll.
