Die EU-Kommission will laut einem Zeitungsbericht bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz zur verbindlichen Festlegung der Klimaneutralität Europas ab 2050 vorlegen. Das geht aus Dokumenten zum geplanten „Europäischen Green Deal“ hervor, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und auf die die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Montagsausgaben) in einem Vorabbericht verweisen.
Gebiete wie etwa Kohleregionen, die von der Klimaschutz-Strategie der EU besonders betroffen wären, sollen dem Blatt zufolge mit einem Übergangsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe beim Strukturwandel unterstützt werden. Von den Subventionen könnten demnach auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.
Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft sei Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas ab dem Jahr 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder würden vor einer Verpflichtung auf ein solches Ziel die Zusage finanzieller Hilfen fordern. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgas produziert als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet.
Für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Klimaschutz ein Schwerpunktthema: Sie wolle einem Zeitungsbericht zufolge mindestens die Hälfte des EU-Haushalts darauf ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu erreichen.
