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Klimaschutz EU soll schnell Klimaschutzgesetz bekommen

Frans Timmermans will innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankert.

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Timmermans will umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten. Quelle: AP

Der designierte EU-Vizekommissionspräsident für Klimaschutz will rasch weitreichende Gesetzesentwürfe vorlegen. „Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage meiner Amtszeit ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankert“, sagte der Niederländer Frans Timmermans am Mittwochabend bei seiner Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Zudem wolle er umgehend damit beginnen, ehrgeizigere Ziele für die Zeit bis 2030 zu erarbeiten.

„Ich werde einen Legislativvorschlag vorlegen, der uns helfen wird, die Emissionen um mindestens 50 Prozent zu senken - oder noch besser sogar um 55 Prozent“, sagte Timmermans. Offizielles Ziel sind derzeit minus 40 Prozent.

Mehr: Die Europäische Investitionsbank will keine fossile Energie mehr finanzieren. Das stößt in Deutschland auf Widerstand – auch wegen des Energiemixes.

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