In den vergangenen Wochen zeigte die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika einmal mehr ihren Durchsetzungswillen. Nachdem die von republikanischen Präsidenten berufenen Richter in den vergangenen Wochen bereits die Auflagen für das Tragen von Waffen gelockert und das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung kassiert hatten, gaben die Juristen am letzten Tag ihrer aktuellen Session ein weiteres Urteil bekannt, das weitreichende Folgen für die amerikanische Politik haben dürfte: Mit den Stimmen der sechs konservativen Richter entschied der Supreme Court, dass die Umweltbehörde EPA nicht das Recht habe, klimaschädliche Gasausstöße von Kraftwerken zu regulieren, die zur Erwärmung des Planeten beitragen. Klimaschützer sprachen von einem „Schlag in die Magengrube“.
Hintergrund des Urteils war eine Auflage, die von der EPA noch während der Obama-Administration verhängt worden war. Die Behörde hatte von den Bundesstaaten verlangt, den CO2-Ausstoß vor allem aus Kohlekraftwerken zu reduzieren und zunehmend auf erneuerbare Energien zu setzen.
Doch die Regulierung trat nie in Kraft. Der Bergbaustaat West Virginia klagte und bekam 2016 vorerst Recht vor dem Supreme Court. Nach der Amtsübernahme der Trump-Administration zog die EPA die Auflage zurück und präsentierte eine deutlich abgespeckte Version. Gegen diese wiederum klagten mehrere von den Demokraten regierte Staaten. Sie bekamen zunächst Recht, doch dagegen zog eine Gruppe republikanischer Staaten vor den Supreme Court, wo sie nun endgültig erfolgreich waren.
Für die Biden-Administration wird es damit ungleich schwerer, ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2030 sollen die USA ihren Treibhausgasausstoß um 52 Prozent gemessen am Niveau von 2005 reduzieren. Die Energieproduktion ist für rund 30 Prozent des amerikanischen CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Unmöglich ist es gleichwohl nicht. Denn das Urteil schwächt die EPA nicht vollständig. Die Behörde habe schlicht ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Stromproduzenten vorschreiben wolle, welche Energieträger sie zu nutzen hätten. „Eine Entscheidung dieser Tragweite und Bedeutung liegt beim Kongress“, schreibt Chief Justice John Roberts in der Entscheidung.
Damit bleiben der EPA noch andere Mittel, um den CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu regulieren. Die Behörde kann etwa die Nutzung modernerer Technik vorschreiben oder die Betreiber verpflichten, neben Kohle auch weniger klimaschädliches Gas zur Stromgewinnung einzusetzen. Experten halten solche Schritte durchaus für Hilfreich, wenn es um die Reduktion von Treibhausemmissionen geht.
Doch gemessen an den ursprünglichen Plänen der Obama-Administration dürften die Effekte deutlich geringer ausfallen. Dass der Kongress die Vorlage des Chief Justice aufgreift und der EPA das Recht einräumt, stärker gegen klimaschädliche Ausstöße vorzugehen, dürfte angesichts knapper Mehrheiten in beiden Kammern und den anstehenden Midterm-Wahlen ausgeschlossen sein.
Das ist kein Zufall. Das Urteil steht in einer Tradition von Entscheidungen durch den seit Jahren von konservativen Richtern dominierten Supreme Court, der die Regulierungskompetenzen von Bundesbehörden systematisch schwächt. Fünf der sechs Richter, die der aktuellen Entscheidung zustimmten, gelten als Mitglieder der Federalist Society, einem Zusammenschluss von Juristen, die die amerikanische Gesellschaft im Sinne einer konservativen Weltanschauung prägen wollen. Und dazu gehört auch eine Schwächung der Zentralregierung. Unterstützt wird die Federalist Society dabei finanziell auch von der Öl- und Gasindustrie. Zu ihren Spendern gehört unter anderem Energiekonzern Chevron und die Familienstiftung der Koch-Brüder, die ebenfalls ein Öl- und Gasimperium aufgebaut haben.
Geschlagen geben will sich die Biden-Administration trotz des Rückschlags vor dem Obersten Gerichtshof gleichwohl nicht. Derzeit laufen im Kongress Verhandlungen über eine abgespeckte Version seines „Build Back Better“-Plans, der seit Monaten im Senat feststeckt. Teil dieses Gesetzespakets waren auch eine ambitionierte Klimaschutzagenda. Dazu wird es wohl nicht mehr kommen, doch zumindest der Ausbau von Produktionskapazitäten erneuerbarer Energieträger könnte bald stärker gefördert werden.
Vielleicht kann ein solcher Ansatz Bidens Plan sogar noch retten. Schließlich steigen bereits heute immer mehr amerikanische Energieproduzenten von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare um. Ob sie dies allerdings auch ohne die Drohung anstehender Regulierung weiter tun werden, ist eine andere Frage.
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