Klimaschutz US-Repräsentantenhaus blockiert Initiative von Obama

Während Obama in Paris an einem Klimaschutzabkommen mitfeilt, formiert sich in seiner Heimat massiver Widerstand gegen seine Umweltschutzpläne. Die Republikaner wissen zu gut, dass er sein Veto gegen ihre Blockaden einlegen wird. Es geht ihnen wohl ums Prinzip.

US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

Just vor einem möglichen Durchbruch beim Weltklimagipfel in Paris machen die Republikaner Front gegen Umweltschutzmaßnahmen der US-Regierung. Am Dienstag verabschiedete das Repräsentantenhaus zwei Resolutionen, die eine von Präsident Barack Obama angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke hinfällig machen soll. Der Schritt der Republikaner dürfte allerdings eher symbolischen Charakter haben, da ein Veto des Weißen Hauses als sicher gilt.

Nach dem neuen Regelwerk der Regierung soll der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Jeder US-Staat hat dazu eine eigenen Zielvorgabe und muss einen Aktionsplan zur Umsetzung vorliegen.

Dagegen gingen die im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner nun vor, indem sie auf ein wenig angewandtes Gesetz zurückgriffen. Es erlaubt dem Kongress, Exekutivanordnungen mit einfacher Mehrheit zu torpedieren. Im ersten Schritt blockierten die Abgeordneten mit 242 zu 180 Stimmen die Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes in bereits bestehenden Kraftwerken, im zweiten Anlauf stellten sie sich gegen eine Regelung für zukünftige Anlagen.

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, Obama wolle zwar den CO2-Ausstoß senken, doch werde sein Vorhaben nur Jobs vernichten, Stromkosten erhöhen und die Verlässlichkeit der amerikanischen Energieversorgung untergraben.

Sein Parteikollege Ed Whitfield sagte, die Republikaner hätten ein Klima-Votum erzwungen, um eine “Botschaft an die Klimakonferenz in Paris zu senden, dass es hier in Amerika ernsthaften Widerspruch zu den Maßnahmen dieses Präsidenten gibt.“ Der Abgeordnete Jeff Duncan warf Obama eine falsche Prioritätensetzung vor. Er wünschte sich, der Präsident würde die Bedrohung durch „radikale Dschihadisten“ genau so ernst nehmen wie eine „pseudowissenschaftliche Gefahr“ durch den Klimawandel.

Die Demokraten hielten dagegen. Die Gesetzesinitiativen zu den Kraftwerken seien wichtige Schritte zur Verlangsamung des globalen Klimawandels, der schon durch Dürren, Waldbrände, Überflutungen und schwereren Stürmen großen Schaden angerichtet habe, erklärten sie.

Big Player beim Klima-Poker in Paris

Der demokratische Abgeordnete Frank Pallone nannte es bedauerlich, dass die Republikaner jetzt Sturm gegen die US-Klimagesetze liefen, während Delegierte aus mehr als 190 Ländern und Konzernvertreter in Paris um Eckpunkte für einen globalen Pakt zur Reduzierung der Treibhausgase ringen. „Wir wissen, dass der (Klimawandel) die Zukunft unserer Kinder gefährdet, wenn wir jetzt nicht handeln“, mahnte er.

Erst im November hatte der Senat Resolutionen verabschiedet, um die Umweltschutzregeln für Kraftwerke zu Fall zu bringen. Schon da drohte das Weiße Haus mit einem Veto und warf den Volksvertretern vor, die Bemühungen um eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und eine Minderung der gefährlichen Kohlendioxidverschmutzung zu untergraben.

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Das Umweltpolitik-Drama in den USA wirft auch ein Schlaglicht auf die Frage, ob ein internationales Klimaabkommen rechtlich bindend sein soll oder nicht. Denn besonders Obama hat im von den Republikanern kontrollierten Kongress wenig Chancen, einen solchen Vertrag durchzubringen. Deswegen setzt er auf einen Kompromiss, bei dem Teile des Abkommens bindend sind und andere nicht. Eine solche Einigung bedürfte keiner Zustimmung des Kongresses.

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