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Knappes Resultat Israel wählt rechts

Der erhoffte Sieg ist Israels Opposition nicht gelungen. Amtsinhaber Netanjahu konnte seinen Rückstand am Wahltag wettmachen und sieht sich als Sieger. Präsident Rivlin strebt eine nationale Einheitsregierung an.

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Netanjahu sieht sich als Sieger der Parlamentswahlen in Israel. Quelle: Reuters

Tel Aviv Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hat bei den Parlamentswahlen vom Dienstag am besten abgeschnitten. Aufgrund der ersten Hochrechnungen von Channel 2 sichert sich Netanjahu in der Knesset 28 Sitze. Das Zionistische Lager von Jitzchak Herzog bringt es auf 27 Mandate. Andere Hochrechnungen sprechen von einem Unentschieden mit je 27 Knessetmandaten. Die offiziellen Resultate werden bis Freitag erwartet. Dabei könnten sich erfahrungsgemäß geringfügige Korrekturen an den Hochrechnungen ergeben.

Noch steht nicht fest, wer nächster Premierminister sein wird. Staatspräsident Reuven Rivlin strebt aufgrund des knappen Resultats eine nationale Einheitsregierung an, an der sich Netanjahu und Herzog beteiligen würden. Damit wolle er einen Zerfall der Demokratie und vorgezogene Neuwahlen in naher Zukunft vermeiden, sagte Rivlin. Laut Beobachtern zeichnet sich aber eine von Netanjahu angeführte Mitte-Rechts-Koalition ab. Damit würde er zum vierten Mal ins Büro des Premierministers einziehen. Ihm ist es in den vergangenen Tagen gelungen, seinen Rückstand auf Herzog aufzuholen. Jetzt dürfte er mit den meisten seiner bisherigen Bündnispartnern die neue Regierung bilden. Beobachtern zufolge würde es das rechts-religiöse Bündnis auf 63 Mandaten bringen.

Dass sich Netanjahu als Sieger fühlt, zeigen seine ersten Handlungen nach Schließung der Wahllokale um zehn Uhr Ortszeit. Er rief künftige Bündnispartner an. Dazu gehören Naftali Bennett vom Jüdischen Haus und Avigdor Liberman, der bisher Außenminister war. Kontaktieren dürfte Netanjahu auch die religiöse Shas-Partei und die orthodoxe Partei United Torah Judaism. Ebenso an Bord dürfte Mosche Kachlon sein, der frühere Kommunikationsminister. Nachdem er sich mit Netanjahu überworfen hatte, gründete er seine eigene Partei, die es auf Anhieb auf neun Sitze schaffte. Jetzt gilt er als ernsthafter Anwärter für das Finanzministerium.
Mit der Regierungsbildung wird Staatspräsident Reuven Rivlin denjenigen beauftragen, der die besten Chancen hat, eine mehrheitsfähige Koalition zu zimmern. Dazu sind mindestens 61 Mandate nötig. Israels kompliziertes Wahlgesetz sieht nicht vor, dass die größte Partei automatisch den Regierungschef stellt.

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