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Knesset billigt Gesetze Israels Ministerpräsident könnte Nutznießer sein

Die Likud-Mehrheit in der Knesset winkt Maßnahmen durch, von denen Ministerpräsident Netanjahu profitieren würden. Gegen Netanjahu waren Korruptionsvorwürfe laut geworden. Die Opposition ist fassungslos.

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Die israelische Polizei hat erklärt, sie verdächtige den Ministerpräsidenten, an Bestechung, Betrug und Veruntreuung beteiligt gewesen zu sein. Quelle: dpa

Jerusalem Das israelische Parlament hat den ersten Teil eines umstrittenen Gesetzpakets gebilligt, das auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugute kommen könnte. Die Knesset bestätigte am Montagabend einen ersten Entwurf des sogenannten Empfehlungsgesetzes, das die derzeitige Praxis der Polizei verhindern soll, der Staatsanwaltschaft auf Grundlage ihrer Ermittlungen Anklagen zu empfehlen.

In diesem Zusammenhang soll auch stärker gegen Enthüllungen aus laufenden Ermittlungen vorgegangen werden. Auf die Weitergabe von Polizeiempfehlungen an die Medien vor ihrer Bekanntgabe steht nun eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis.

Netanjahus Likud-Partei erklärte, sie wolle das Vorhaben schnell voranbringen, so dass es auch bei momentanen Ermittlungen gegen den Regierungschef beachtet werden müsse. Gegen Netanjahu sind in zwei Fällen Korruptionsvorwürfe laut geworden. Die Polizei hat erklärt, sie verdächtige ihn, an Bestechung, Betrug und Veruntreuung beteiligt gewesen zu sein. Dabei geht es unter anderem um teure Geschenke, die ihm Hollywood-Größen und Geschäftsmänner gemacht haben sollen. Netanjahu hat ein Fehlverhalten mehrmals bestritten und die Anschuldigungen als Hexenjagd ihm feindlich gegenüberstehender Medien bezeichnet.

Vorgebracht hat die Gesetze der Likud-Abgeordnete David Amsalem. Er tritt häufiger als Netanjahus Stellvertreter auf. Er sagte, die Maßnahmen seien gut für alle und zielten darauf ab, 14.000 Israelis zu schützen, gegen die pro Jahr polizeiliche Ermittlungen liefen, ohne dass letztlich Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft vorgebracht würden. Es solle verhindert werden, dass deren Leben ruiniert würden, indem sie vorverurteilt würden.

Kritiker sagen dagegen, dass es sich nur um einen weiteren Versuch handele, den in Bedrängnis geratenen Netanjahu zu retten. „Nachdem der Ministerpräsident gesagt hat, dass das Gesetz nicht auf ihn zugeschnitten sei, wurde sofort sichergestellt, dass das Gesetz speziell für ihn zugeschnitten wird“, sagte der Parteichef der oppositionellen Jesch Atid, Jair Lapid. „Die einzigen Menschen, die von diesem Gesetz profitieren, sind Politiker, die Chefs von kriminellen Familien und Politiker, die sich wie die Chefs von kriminellen Familien verhalten.“

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