Die SPD-Spitze geht mit der Vorsitzenden ihres Koalitionspartners CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf ins Gericht. „Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau, etwa durch eine Quote, werden unter ihrer Führung gestoppt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).
Zugleich werde die CDU immer mehr zu einer „Klientelpartei für Millionäre“, weil sie den Solidaritätszuschlag „für die Superreichen in diesem Land“ abschaffen wolle. Dagegen wolle die SPD konsequent Kinderarmut bekämpfen. „Immerhin kann niemand sagen, Union und SPD wären sich zu ähnlich“, sagte er.
Hintergrund ist eine Forderung der Frauen-Union nach einem „Reißverschlussverfahren“, um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Nach den Worten der CDU-Parteispitze empfiehlt die Antragskommission nun aber, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn in die Satzungskommission zu überweisen.
Den Soli müssen die meisten Bundesbürger ab 2021 nicht mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Die CDU will auch ihnen die Abgabe erlassen.
Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer; insgesamt brachte er dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.
