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Koalitionsstreit Sloweniens Ministerpräsident tritt zurück und fordert Neuwahlen

Marjan Sarec ist mit seiner Minderheitsregierung aus fünf Parteien in Slowenien gescheitert. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist aber offen.

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Sloweniens Ministerpräsident Sarec tritt zurück und fordert Neuwahlen Quelle: Reuters

Nach dem jüngsten Koalitionsstreit hat Sloweniens Ministerpräsident Marjan Sarec seinen Rücktritt angekündigt und zu Neuwahlen in dem EU-Land aufgerufen. Seine Minderheitsregierung aus fünf Mitte-Links-Parteien könne keine wichtigen Gesetzesvorhaben durchsetzen, begründete Sarec am Montag seinen Schritt. „Mit dieser Koalition, dieser Situation im Parlament, kann ich die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen.“

Nach einer Wahl wäre er aber in der Lage dazu. Kurz zuvor war der Nachrichtenagentur STA zufolge bereits Finanzminister Andrej Bertoncelj zurückgetreten. Er hatte sich zuletzt gegen Pläne von Sarec und dessen LMS-Partei gestemmt, Verluste im Gesundheitswesen über den Staatshaushalt abzudecken.

Ob es zu Neuwahlen kommt, ist aber noch offen. Zunächst könnte die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei SDS versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Die einwanderungsfeindliche Partei war aus der Wahl im Juni 2018 als stärkste Kraft hervorgegangen. Die bisherige Koalition von Sarec verfügt über nur 43 der 90 Sitze im Parlament und hatte im November die Unterstützung der oppositionellen Linkspartei verloren. Die nächste Wahl ist eigentlich erst für Mitte 2022 vorgesehen.

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