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Kohlendioxid-Grenzwerte EU-Verhandlungen um neue CO2-Grenzen für Autos hängen fest

Die EU-Umweltminister beraten über CO2-Grenzen für Autos ab 2030. Die deutsche Autoindustrie ist von strikteren Grenzwerten besonders betroffen.

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Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Wert 2030 um 30 Prozent niedriger liegen als 2020. Quelle: dpa

Luxemburg Die Verhandlungen der EU-Umweltminister um eine Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte kommen nicht vom Fleck. Ein neuer auf der Sitzung vorgestellter Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gehe nicht weit genug und sei mit Ausnahmen gespickt, sagte der Luxemburger Umweltstaatssekretär Claude Turmes am Dienstagabend.

Sie habe mit dem neuen Vorstoß große politische und technische Probleme, erklärte die niederländische Staatssekretärin Stientje van Veldhoven. Ein Teil der Regierungsvertreter der 28 EU-Länder fordert unter dem Eindruck des neuen UN-Klimaberichts härtere Vorgaben für die Autobranche, während andere auf der Bremse stehen, darunter auch Deutschland.

Die deutsche Autoindustrie ist von strikteren Grenzwerten besonders betroffen, da sie wie kaum eine andere auf große und PS-starke Fahrzeuge setzt. Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um eine Festlegung der Mitgliedsländer für die weiteren Verhandlungen mit EU-Parlament und der Kommission, bevor es neue und finale Grenzwerte gibt.

Das Abgeordnetenhaus votierte bereits dafür, dass Neuwagen 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen sollen als sie es 2021 noch dürfen. Die EU-Kommission gab mit dem Vorschlag einer Reduktion von 30 Prozent vor einem Jahr den Startschuss für das Tauziehen um die schärferen Grenzwerte.

Deutschland schloss sich dieser Position an, allerdings widerwillig. Sie hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für ehrgeizigere Ziele eingesetzt hätte, sagte Umweltministerin Svenja Schulze am Vormittag. Die SPD-Politikerin Schulze forderte eigentlich tiefe Einschnitte bei der CO2-Emission von 40 bis 50 Prozent. Ende September knickte sie auf Druck anderer Ressorts aber ein.

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