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Kohlepolitik Polnische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Die rechtsgerichtet Koalition hat in beiden Kammern die Abgeordnetenmehrheit eingebüßt. Ministerpräsident Morawiecki dürfte trotzdem im Amt bleiben.

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Nach einer umstrittenen Abstimmung zur Kohleenergie verliert Polens Ministerpräsident seine Parlamentsmehrheit. Quelle: Bloomberg

Die rechtsgerichtete Regierungskoalition in Polen hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Drei Abgeordnete verließen die Regierung wegen Kritik an deren Politik. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird voraussichtlich aber im Amt bleiben.

Die Regierung habe genug Unterstützung im Parlament, was Abstimmungen in der vergangenen Zeit vor Augen geführt hätten, sagte eine Sprecherin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Anita Czerwinska. „Wir haben keine formelle Mehrheit, aber was wirklich zählt, ist wie Abgeordnete abstimmen.“ Die Drei-Parteien-Koalition hat nur noch 229 von 460 Sitzen im Unterhaus.

Die ausgeschiedenen Abgeordneten teilten mit, sie seien frustriert über die Abkehr der Regierung von der Kohleenergie. Diese macht rund 65 Prozent der Energieerzeugung im Land aus. Zudem seien sie verärgert über die Pläne der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Coronavirus-Pandemie.

Bei den Wahlen 2019 hatte die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Oberhaus verloren. Dort hat sie 49 von 100 Stimmen.

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