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Kommentar Fake-Sieg bei Venezuelas Präsidentenwahl

Venezuelas Wahlen sind trotz des nun verkündeten Siegs ein Fiasko für Maduro. Zu offensichtlich hat der Diktator manipuliert. Trotzdem könnte er sich länger an der Macht halten.

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Der Fake-Sieg bei Venezuelas Präsidentenwahl Vermutlich wird sich Nicolás Maduro jetzt fragen, warum er der ganzen Aufwand überhaupt betrieben hat: Erst zog der venezolanische Präsident die Präsidentschaftswahlen um ein halbes Jahr vor. Dann schloss er fast alle Oppositionskandidaten von den Wahlen aus. Zuletzt fuhr er wochenlang eine aufwändige Wahlkampagne, um seine geringen Popularitätswerte nach oben zu treiben.

Und nun das: Nach unabhängigen Umfragen haben vermutlich 80 Prozent der wahlberechtigten Venezolaner die Wahlen boykottiert. Doch das von Maduro besetzte Wahlgericht erklärte trotzdem unbeirrt, dass bei einer Beteiligung von fast der Hälfte der Wahlberechtigten Maduro mit 68 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt worden sei.

Doch dieser „Sieg“ wird dem Despoten keinen Pluspunkt mehr an Legitimität bringen. Im Gegenteil: Dass trotz des Aufwandes – der Manipulationen, der Repression und Stimmenkäufe – nur rund ein Fünftel der Bevölkerung zu den Urnen gegangen sind, zeigt, wie abgehalftert der ehemalige Busfahrer und Gewerkschafter inzwischen als Präsident Venezuelas ist.

Weder im eigenen Land, noch im Ausland wird das Wahlergebnis Maduros akzeptiert werden. Die USA und Kanada, Europa und die wichtigsten Staaten Lateinamerikas wollen das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Es war absehbar, dass die Wahlen nicht nach demokratischen Kriterien stattfinden würden. Maduro spielte von vorneherein mit gezinkten Karten: Nur vom Regime handverlesene Wahlbeobachter wurden zugelassen. Die elektronischen Wahlurnen wurden vermutlich erneut manipuliert. So wie letztes Jahr, wonach das britische Unternehmen ausgestiegen war, das die Technologie geliefert hatte.

Maduro versprach allen Wählern, die sich mit ihrer „Vaterlandskarte“ registrieren würden, ein „schönes Geschenk“. Und tatsächlich standen gestern die roten Zelte der Regierung meist direkt neben den Wahllokalen. Dort scannten die Wähler ihre Ausweise ein, um zu bestätigen, dass sie gewählt haben – in der Hoffnung auf eine extra Portion Lebensmittelzuweisung, auf die immer mehr Venezolaner zum Überleben angewiesen sind.

Doch trotz des für Maduro enttäuschenden Ergebnisses, ist weiterhin völlig offen, ob und wie lange sich der Diktator noch an der Macht halten kann. Vermutlich wird sich das in der Wirtschaft entscheiden. Und da sieht es schlecht aus. Maduro hat offensichtlich keinen Plan, wie er das Land aus der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte steuern will.

Seine einzige Ankündigung zur Wirtschaft im Wahlkampf bestand darin, drei weitere Nullen der Währung zu streichen. Aus dem „starken Bolivar“ soll Anfang Juni dann der „souveräne Bolivar“ werden. Doch das wird der Bevölkerung nicht viel nützen - sie leidet unter einer Hyperinflation von etwa 15.000 Prozent.

In fünf Rezessionsjahren ist die Wirtschaft um 40 Prozent geschrumpft. Die Ölproduktion des Landes mit den größten Ölreserven weltweit, ist auf den Stand vor 30 Jahren gesunken. Bereits vor Monaten konnte Venezuela seine Anleihen-Schulden nicht bezahlen. Nun drohen die ersten Gläubiger, die immer noch auf Zahlungen hofften, mit Klagen.

Offiziell bekommt Venezuela sowieso keinen Geld mehr von westlichen Banken und Investoren. Die USA drohen allen denjenigen, die Venezuelas noch Kredit geben, mit Sanktionen. Der Ölkonzern ConocoPhillips hat gerade von der Internationalen Handelskammer das Recht auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Milliarden Dollar zugestanden bekommen. Es geht um die Verstaatlichungen seiner Anlagen in Venezuela vor zehn Jahren. Der venezolanische Ölkonzern PdVSA hat nun seine Tanker aus karibischen Raffinerie-Häfen zurückgezogen, um Pfändungen zu vermeiden.

Er habe einen Plan, erklärte Maduro im Wahlkampf, um eine wirtschaftliche Revolution zu entfachen, die die Welt erschüttern werde. Man könnte zynisch sagen: In seinem eigenen Land ist ihm das bereits gelungen.

Fast alle Venezolaner leiden unter dem wirtschaftlichen Chaos, das Maduro und sein Vorgänger Hugo Chávez zu verantworten haben, die nun seit fast 20 Jahren regieren: Nach Erhebungen der seriösen Universidad Católica Andrés Bello sind inzwischen 80 Prozent der Venezolaner arm. Vor 20 Jahren noch waren die Venezolaner beim Pro-Kopf-Einkommen führend in Südamerika. Das Ölland importiert kaum noch Lebensmittel und produziert selbst keine. Die Menschen hungern. Es fehlen Medikamente. Die Venezolaner sterben an Krankheiten, die längst ausgemerzt schienen. Die Kindersterblichkeit ist explodiert. Geschätzt eine Million Venezolaner haben in den vergangenen drei Jahren das Land verlassen.

Nur mit Hilfe mächtiger Verbündeter kann sich Maduro an der Macht halten. Das sind einerseits China und Russland, die einzigen, die Venezuela noch Kredit geben. Aber auch der Iran und die Türkei haben Maduro im Wahlkampf offen unterstützt. Isoliert und die Ecke gedrängt setzt Maduro nun alles daran, um an der Macht zu bleiben. Er zögert nicht, auch langjährige loyale Wegbegleiter zu verhaften. Täglich fast kommt es zu Festnahmen unter den Militärs. Luis Vicente Leon, einer der führenden Politexperten Venezuelas sagt, dass die Geschichte zeige, dass Diktatoren nicht zögerten ihr Volk zu opfern, um sich selbst zu retten. „Mit ihrer Repression können sich diese Regimes sehr lange an der Macht halten.“

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