Kommentar Schmerzlicher Prozess

Die Spanier haben am Sonntag für den Euro votiert und für alle Zumutungen, die für den Verbleib in der Währungsunion nötig sind.

Wird wohl Spaniens neuer Premier: Mariano Rajoy, Chef der konservativen Volkspartei (PP). Quelle: AFP

Spaniens Wahlsieger Mariano Rajoy und seine konservative Partido Popular (PP), versprechen eine harte Kur: weitere Einsparungen im Staatshaushalt, was die Wirtschaftskrise und die Rekordarbeitslosigkeit erst einmal verschlimmern dürften. Außerdem unpopuläre, vermutlich von Generalstreiks und Unruhen begleitete Reformen vor allem in der Staatsbürokratie und auf dem Arbeitsmarkt.

Nur so können die Spanier hoffen, dass der schmerzliche Anpassungsprozess nach dem langen, kreditgetriebenen Immobilien- und Wirtschaftsboom im kommenden Jahr endlich seinen Höhepunkt erreicht und Raum für eine nachhaltige Erholung schafft.

Die Startposition des künftigen Premiers Rajoy ist kompliziert und hat einiges gemein mit der seines italienischen Amtskollegen Premier Mario Monti. Auch Rajoy findet eine stagnierende Wirtschaft vor. Und Anleger haben wenig Vertrauen in die Erholungskräfte seines Landes. Der Konservative muss eisern sparen, wird dies aber nur schaffen, wenn er gleichzeitig die Konjunktur in Gang bringt.

Immerhin haben die Spanier den Italienern einiges voraus. Zum einen hat Rajoy sich an den Urnen eine bequeme Parlamentsmehrheit geholt und regiert in fast allen wichtigen Regionen. Auch muss der Konservative nicht bei null anfangen. José Luis Rodríguez Zapatero, der noch bis Jahresende im Amt bleibt, leistete bereits wichtige Arbeit. Er erhöhte das Rentenalter auf 67 Jahre, setzte schmerzliche Kürzungen durch und wird voraussichtlich das Defizitziel von sechs Prozent zum Jahresende erfüllen oder allenfalls knapp verfehlen. Die Sozialisten und die PP beschlossen zudem schon im Spätsommer gemeinsam die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

Nicht zuletzt wirkten bereits die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Zweistellig wachsen die Exporte und schrumpft das Leistungsbilanzdefizit. Die Banken schrieben bereits Immobilienkredite in Höhe von zehn Prozent des BIP ab.

In einem wichtigen Punkt hat Rajoy zudem etwas Spielraum: Spaniens Gesamtverschuldung liegt derzeit nur bei 67 Prozent des BIP. Die PP könnte, wie in ihrem Wahlprogramm angedeutet, die Banken mit einer Art staatlich finanzierter Bad Bank um faule Immobilienkredite erleichtern. Das würde die Staatsschulden erhöhen, aber nicht das Defizit. Gleichzeitig könnte die Regierung so die Kreditklemme lockern und die schwere Immobilienkrise endlich einem Ende zuführen, die seit Jahren der größte Wachstumshemmer in Spanien ist.

Trotz solcher Spielräume und seiner bequemen Parlamentsmehrheit steht Rajoy und seinem bisher unbekannten Team ein schwieriger Balanceakt bevor – und ein Wettlauf mit ungeduldigen Finanzmärkten.

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