Kommentar Wahlen in Malaysia sind eine herbe Niederlage für China

Der historische Machtwechsel in Malaysia zeigt, dass die Vorbehalte gegen chinesische Infrastrukturprojekte wachsen.

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Der 92-Jährige wetterte im Wahlkampf vor allem gegen den wachsenden Einfluss Chinas – und hatte so Erfolg. Quelle: AP

Bangkok Der 92-jährige Mahathir Mohamad hat bei den jüngsten Wahlen in Malaysia eine Regierungspartei gestürzt, die 60 Jahre an der Macht war. Sein Erfolg hat mehrere Gründe: Die Wähler störten sich an Korruption und steigenden Lebenshaltungskosten. Doch der Machtwechsel gelang ihm auch, weil er den wachsenden Einfluss Chinas kritisierte – mit weitgehenden Folgen für ganz Asien.

In der malaysischen Provinz Johor Bahru bauen chinesische Unternehmen gleich eine ganze Stadt. Die sogenannte „Forest City“ mit Wohnungen für 700.000 Menschen dient als Kapitalanlage und Urlaubsresidenz für die wachsende urbane Elite zu Hause.

Es ist nur eines von vielen Projekten der Chinesen: An der strategisch wichtigen Straße von Malakka errichten sie einen riesigen Tiefseehafen. Auch eine Hochgeschwindigkeitstrasse von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur Richtung Thailand ist in Planung.

Malaysia ist ein zentraler Stützpfeiler der chinesischen Seidenstraßen-Initiative, mit der die Volksrepublik die Welt vernetzen will. Das südostasiatische Land mit nur rund 30 Millionen Einwohnern ist weltweit der viertwichtigste Empfänger chinesischer Direktinvestitionen. Die Citibank prognostizierte jüngst, dass in den kommenden 20 Jahren rund 100 Milliarden US-Dollar aus China in malaysische Infrastrukturprojekte fließen dürften.

Jetzt ist wahrscheinlich, dass einige der Megaprojekte nun in etwas kleinerer Version realisiert werden – wenn überhaupt. Der neue malaysische Regierungschef Mahathir hat kurz nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Er löst damit ein Versprechen ein, das nicht unerheblich zu seinem Wahlsieg beitrug.

Der historische Machtwechsel in Malaysia ist deswegen auch eine Niederlage für China. Dass man mit anti-chinesischen Haltung offenbar in der Bevölkerung punkten kann, dürften andere Regierungen in Asien genau verfolgen. Vor allem in Thailand und Indonesien, wo kommendes Jahr Wahlen anstehen, könnten die Regierungen vorsichtiger werden.

Die Seidenstraße-Initiative ist eigentlich eine Chance für die Region: China stellt damit das nötige Kapital für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt sollen rund eine Billion US-Dollar in Straßen, Häfen und Industrieparks fließen. Die Chinesen könnten damit tatsächlich dabei helfen, dass die Welt enger zusammenrückt.

Doch China macht es seinen Kritikern zu einfach. Zu oft werden Umweltbedenken beiseite gewischt. Zu oft bauen vornehmlich chinesische Unternehmen die Megaprojekte und lokale Firmen sind nur die Handlanger. Ein Großteil der geplanten Bahnstrecke Richtung Thailand wurde beispielsweise ohne Ausschreibung an das chinesische Großunternehmen CCCC vergeben.

Fraglich ist auch, ob sich die Projekte überhaupt rentieren und nicht nur strategischen Interessen oder dem Abbau chinesischer Überkapazitäten dienen sollen. Es gibt mahnende Beispiele: Der von China vorangetriebene riesige Tiefseehafen Hambantota in Sri Lanka floppte wirtschaftlich. Weil Sri Lanka seine Schulden bei China nicht begleichen konnte, wurde er schließlich an China übertragen. Auch Sri Lankas Regierung wurde vom Wähler für ihre intransparenten Geschäfte mit China abgestraft.

Auf internationalen Konferenzen wiederholt die chinesische Führung mantrahaft, ihre Seidenstraßen-Initiative sei ein Geschenk für die ganze Welt. Die Wahl in Malaysia hat gezeigt, dass viele Asiaten noch nicht daran glauben wollen.

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