Kommissionspräsident Juncker EU-Kandidaten müssen für klare Grenzverhältnisse sorgen

Aus dem Streit zwischen Kroatien und Slowenien über den Grenzverlauf in der Adria zieht EU-Präsident Juncker einen Schluss: Westbalkanstaaten, die der EU beitreten wollen, müssen zuvor ihre Grenzkonflikte klären.

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Straßburg EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Beitritt von Westbalkanstaaten zur Europäischen Union an die Bedingung geknüpft, dass die Länder ihre Grenzkonflikte klären. Es könne nicht sein, dass solche Streitigkeiten erst Jahre nach dem Beitritt ausgetragen würden, wie jetzt im Fall von Kroatien und Slowenien, sagte Juncker am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Ein Beitritt kommt nicht einfach so, er fällt nicht vom Himmel, er muss erarbeitet werden“, betonte Juncker.

Zuletzt war zwischen Kroatien und Slowenien ein Streit über den Grenzverlauf in der nördlichen Adria eskaliert. Ein von der EU vermitteltes internationales Schiedsgericht hatte Slowenien den größten Teil der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien und einen Korridor zur offenen See zugesprochen. Kroatien erkennt den Schiedsspruch nicht an und sieht die Grenze in der Mitte der Bucht.

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow sieht die EU-Beziehungen zu den Westbalkanländern als einen Schwerpunkt der bulgarischen Ratspräsidentschaft. „Es ist der richtige Zeitpunkt, ihnen zu sagen, dass die europäische Perspektive für sie offen steht“, sagte Borissow am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten. Es war sein erster Besuch im Parlament in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender.

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