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Kommunalwahl Rückschlag für Erdogan-Partei in den Metropolen

Türkeiweit hatte Erdogans Partei AKP nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel 44 Prozent. Quelle: dpa

Es war mehr als nur eine Kommunalwahl für Präsident Erdogan: Es war ein Test für seine Regierung. Nun wird es ausgerechnet in den zwei wichtigsten Großstädten knapp für seine Partei AKP.

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Die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen, musste sich in Ankara und anderen Metropolen jedoch der Opposition geschlagen geben. Nach 25 Jahren Regierung durch die islamisch-konservative AKP und eine Vorgängerpartei in der Hauptstadt holte der Kandidat der CHP Mansur Yavas dort am Sonntag beinahe 51 Prozent der Stimmen, wie der staatliche Fernsehsender TRT mitteilte. „In Ankara wurde Geschichte geschrieben“, sagte Vize-CHP-Chef Haluk Koc vor Tausenden jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale in der Hauptstadt.

In der Metropole Istanbul erklärten sich sowohl AKP als auch CHP zum Sieger. Der AKP-Kandidat und frühere Ministerpräsidenten Binali Yildirim gewann nach Angaben von Anadolu hauchdünn mit 48,70 Prozent der Stimmen, sein Gegner Ekrem Imamoglu von der CHP kam auf 48,65 Prozent. Obwohl damit nur wenige tausend Stimmen zwischen ihnen lagen und noch nicht fertig ausgezählt war, sagte Yildirim noch am Abend: „Wir haben die Wahl in Istanbul gewonnen.“

CHP-Cef Kemal Kilicdaroglu rügte Yildirim für seine vorzeitige Erklärung zum Sieger, und verkündete dann selbst seinen Sieg. Seine Partei habe nun die Kontrolle über drei der größten Städte der Türkei: Istanbul, Ankara und Izmir. Imamoglu sagte, er habe Istanbul mit mehr als 29 000 Stimmen gewonnen. Erdogan misst Istanbul eine große Bedeutung zu. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, hatte er während des Wahlkampfes gesagt. Er begann seinen Aufstieg an die Spitze 1994 als Bürgermeister von Istanbul.

Türkeiweit hatte die AKP nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel 44 Prozent. Die CHP kam auf 30 Prozent. Sie und ihre Verbündeten erhöhten die Zahl ihrer Bürgermeisterposten in der Türkei nach vorläufigen Ergebnissen von 14 auf 20.

Ankara war hochumstritten. Der frühere Umweltminister Mehmet Ozhaseki trat dort unter dem Banner der AKP und ihrer Verbündeten gegen seinen Konkurrenten Yavas an. Diesem warf sie unter anderem Steuervermeidung vor. Yavas sprach von einer Verleumdungsklage. „Ozhaseki und seine dreckige Politik haben verloren“, sagte Yavas in seiner Siegerrede. Unterstützer von Erdogan und der AKP zeigten sich enttäuscht. „Ankara wird die Konsequenzen zu spüren bekommen“, sagte der 18-jährige Mehmet Akcam. „Wir haben nicht gedacht, dass wir Ankara bei dieser Wahl verlieren könnten.

Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, unter dessen Führung das Land derzeit eine Wirtschaftskrise mit zweistelliger Inflation und stark gestiegenen Lebensmittelpreisen erlebt. Erdogan hatte unermüdlich Wahlkampf betrieben und die Kommunalwahl als ausschlaggebend für das „nationale Überleben“ dargestellt. „Diejenigen, die versucht haben, unser Land in die Knie zu zwingen indem sie der Einheit der Menschen schaden, haben erneut einen Schlag versetzt bekommen“, sagte Erdogan.

Die AKP erreichte landesweit noch bessere Werte als bei der letzten Kommunalwahl 2014, als sie auf knapp 43 Prozent der Stimmen gekommen war. Damals war es ihr gelungen, die Bürgermeisterposten in den Metropolen Ankara und Istanbul zu halten.

In den Großstädten und anderswo hatten sich auch andere Oppositionsparteien hinter die CHP-Kandidaten gestellt, um ihre Chancen gegen die AKP zu erhöhen. Mehr als 57 Millionen Wähler bestimmten in 200.000 Wahllokalen die Bürgermeister von 30 Großstädten, 51 Provinzhauptstädten und 922 Bezirken sowie Repräsentanten auf kommunaler Ebene. Im Osten und Süden der Türkei wurden im Zusammenhang mit den Wahlen vier Menschen getötet.

Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, in Malatya im Osten seien zwei Personen nach einem Streit zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten getötet worden. Bei ihnen handelte es sich um Mitglieder der Glückseligkeitspartei, wie Parteichef Temel Karamollaoglu bei Twitter mitteilte. Die Partei ist islamisch orientiert, konkurriert aber mit der AKP von Erdogan. Die beiden Opfer hätten als Wahlhelfer und Wahlbeobachter in einem Wahllokal gearbeitet und seien vom Verwandten eines AKP-Kandidaten erschossen worden, sagte Karamollaoglu. Erdogan bekundete sein Beileid.

Im Süden in Gaziantep schossen zwei Anhänger verschiedener Kandidaten aufeinander und kamen ums Leben. Bei der Wahl dort ging es um den örtlichen Vertreter für ihr Viertel.

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