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Kompromiss US-Kongress wendet Regierungsstillstand ab

Kurz vor knapp haben Senat und Repräsentantenhaus in den USA verhindert, dass den Regierungsbehörden über die Feiertage das Geld ausgeht. Hintergrund des Problems ist ein schwerwiegender Konflikt.

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Washington Der US-Kongress hat mit zwei Abstimmungen in Abgeordnetenhaus und Senat einen drohenden Regierungsstillstand über die Feiertage verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus votierten auch die Senatoren am Donnerstag für eine Maßnahme, die die Finanzen der US-Behörden kurzfristig bis zum 19. Januar regelt. Im Repräsentantenhaus fiel die Abstimmung 231 zu 188 aus, im Senat votierten die Politiker mit 66 zu 32 für den Ausgabengesetzentwurf.

US-Präsident Donald Trump muss die Vorlage noch unterzeichnen. Damit würde frisches Geld bewilligt - falls das nicht geschieht, würden die Regierungsgeschäfte Freitagmitternacht stillstehen. Erst Anfang des Monats hatten die Parlamentarier einen Entwurf verabschiedet, der die Alltagsgeschäfte bis zum 22. Dezember über Wasser hielt. Jetzt ging es erneut um eine Regelung, die nur vier Wochen überbrückt.

Hintergrund des Problems ist ein deutlich schwerer wiegender Konflikt: Republikaner und Demokraten sind darüber zerstritten, welche Ausgaben in den kommenden Monaten festgezurrt werden sollen und welche nicht. Der größte Konfliktpunkt liegt bei einem auch als Daca bekannten Programm. Es schützt Tausende illegal als Kinder in die USA gekommene Einwanderer vor der Abschiebung.

Trump will das Programm auslaufen lassen, was von den Demokraten kritisiert wird. Hardliner unter den Republikanern pochten unterdessen darauf, Rekorderhöhungen für das Militär in diesem Jahr durchzusetzen. Den streitenden Politikern wird mit der kurzfristigen Maßnahme nun erlaubt, das meiste ihrer unerledigten Arbeit ins neue Jahr mitzunehmen.

Vor den Abstimmungen hatte Trump die Republikaner aufgefordert, unbedingt gegen den drohenden Behördenstillstand vorzugehen. Er beklagte, die Demokraten im Abgeordnetenhaus seien auf den sogenannten Shutdown über die Feiertage aus, um so von der gerade verabschiedeten Steuerreform abzulenken.

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