Oxon Hill US-Regierungsvertreter haben Tausende konservative Aktivisten auf die Agenda von Präsident Donald Trump eingeschworen und zur Eintracht aufgerufen. Trumps Chefstratege Stephen Bannon sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei Wichtigste. Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen konservativer Aktivisten. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen wird am Freitag Trump sprechen.
Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität. Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der „Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda. Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP bezeichnete Bannon als einen er entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.
Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm und Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie. Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie erneut „die Oppositionspartei“. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen.
Vizepräsident Mike Pence rief die Teilnehmer zudem auf, den Wahlsieg Trumps für eine Realisierung konservativer Anliegen zu nutzen. „Das ist die Chance, auf die wir so hart hingearbeitet haben, so lange, nun ist sie da“, erklärte Pence. Die Regierung würde zudem bald das Gesundheitsversorgungsgesetz von Expräsident Barack Obama ins Visier nehmen. Der „Obamacare-Alptraum neigt sich dem Ende zu.“ Die Republikaner würden einen „ordentlichen Übergang zu einem besseren Gesundheitssystem“ einleiten.
Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, ermahnte die Kongressbesucher, die Chance zu nutzen, die sich aus Trumps Wahl und der republikanischen Dominanz in beiden Kongresskammern ergeben habe. Zugleich warb er um Geduld. Einige Pläne Trumps für Jobwachstum und höhere Einkommen würden Zeit brauchen, sagte Priebus. „Wir müssen zusammenhalten und sicherstellen, dass wir Präsident Trump für acht Jahre haben.“
Die Appelle werteten Beobachter als Reaktion auf die unterschwellige Skepsis, die viele Konservative noch immer gegenüber Trump hegen. Denn der Präsident hatte in der Vergangenheit oft angedeutet, dass er den für Konservative bedeutsamen Sozialthemen keine hohe Priorität einräume. Viele zweifeln angesichts seiner groß angelegten Infrastrukturpläne zudem an seinem Willen, die Staatsausgaben zu senken.
Bei früheren Auftritten bei CPAC-Konferenzen hatte Trump mitunter Buhrufe einstecken müssen. Nun da erstmals seit acht Jahren mit ihm ein Republikaner im Weißen Haus sitzt, zeigten sich viele Aktivisten auf der Tagung elektrisiert. Am (heutigen) Freitag wollte Trump eine Rede bei der Konferenz halten.
