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Konflikt im Gazastreifen Bemühungen um Deeskalation in Nahost

Die internationale Politik versucht, um Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Auch Bundesaußenminister Steinmeier ist in die Krisenregion gereist.

Im Libanon wird gegen die Kämpfe im Gazastreifen demonstriert. Quelle: AP

Der Konflikt im Gazastreifen rückt endlich mehr auf die Agenda der internationalen Politik. Nach einer Woche massiver Gewalt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen kommen die internationalen Bemühungen für eine Beilegung des Konfliktes in Gang. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union forderten eine Waffenruhe.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begann eine Reise in die Region, US-Außenminister John Kerry wurde ebenfalls dort erwartet. Dennoch gab es zunächst keine Hinweise auf ein Ende der militärischen Konfrontation. Israel setzte seine Luftangriffe auf den Gazastreifen ebenso fort wie die Hamas den Raketenbeschuss. Zudem setzte die Hamas offenbar erstmals Drohnen gegen die jüdischen Staat ein.

Israel bombardiert seit Dienstag vergangener Woche Ziele im Gazastreifen, um den Beschuss mit Raketen der Hamas zu beenden und die radikalen Gruppen in der Küstenenklave dauerhaft zu schwächen. Dabei kamen nach palästinensischen Angaben mindestens 169 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten.

Auf israelischer Seite wurden seit Beginn der Eskalation niemand getötet. Immer wieder gibt es aber Luftalarm, so dass Hunderttausende Zuflucht Schutz suchen müssen. In der Wirtschaftsmetropole Tel Aviv heulten am Abend wieder die Sirenen, und das Abfangsystem Iron Dom wurde aktiviert.

UN-Generalsekretär warnt vor Bodenoffensive

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein Ende der Gewalt. Der seit langer Zeit bestehende Konflikt könne von keiner Seite mit militärischen Mitteln gelöst werden, sagte er am Sonntagabend. Er warnte zudem vor einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Damit würde die Totenzahl steigen und die Bevölkerung noch mehr leiden. Zugleich warf er der Hamas vor, mit dem willkürlichen Raketenbeschuss internationales Recht zu verletzen.

Auch eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Man sei mit den Beteiligten in Kontakt. Eine Sprecherin Steinmeiers forderte mit Blick auf israelische Luftangriffe, Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Bundesregierung verurteilte zudem scharf, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze.

Nicht übernehmen

Steinmeier besuchte als erste Station Jordanien und wollte am Dienstag in Israel und den Palästinensergebieten Chancen einer Deeskalation ausloten. "Wir sind hier nicht in einer Vermittlungs- und Mediatorenrolle", warnte er in Amman vor zu großen Erwartungen. Deutschland dürfe sich nicht übernehmen.

Schlichter im Gespräch

Die Hamas wird von der EU wie von Israel und den USA als Terrorgruppe eingestuft. Als Schlichter sind deswegen das Golfemirat Katar und die Türkei ins Gespräch gebracht worden. Beim letzten militärischen Konflikt zwischen der Hamas und Israel 2012 hatte Ägypten vermittelt. Doch die neue Regierung in Kairo, wo am Dienstag US-Außenminister Kerry erwartet wurde, hat sich mit den Islamisten überworfen.

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, am Ende könnte es eine diplomatische Lösung geben. Zunächst werde man aber die Militäroffensive vorantreiben, um die Hamas und andere Extremisten im Gazastreifen zu schwächen. Die Islamisten machten deutlich, dass für sie ein Stillhalten auf beiden Seiten nicht ausreiche. "Netanjahu hat diesen verrückten Krieg angefangen und muss damit zuerst aufhören", sagte ein Hamas-Vertreter im Sender Al-Arabija mit Blick auf den israelischen Ministerpräsidenten.

Drohne abgeschossen

Unterdessen gibt es Anzeichen, dass die Hamas über ausgereiftere Waffen verfügen könnte als bisher bekannt. Die israelischen Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben in der Nähe der Stadt Aschdod eine Drohne aus dem Gazastreifen ab. Der Vorfall ereignete sich etwa 25 Kilometer nördlich des Gazastreifens. Die Hamas erklärte, sie habe mehrere Drohnen für "Spezialeinsätze" weit im israelischen Hinterland starten lassen. Bisher setzt die Hamas auf Raketensalven. Auch wenn sie in Israel Schrecken verbreiten, können viele abgeschossen werden oder landen auf freiem Feld.

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Die Regierung in Jerusalem steht dennoch unter Druck, den Beschuss aus dem Gazastreifen zu unterbinden und hat eine Bodenoffensive nicht ausgeschlossen. Dazu kam am Montag zunächst nicht. Die Streitkräfte hatten viele der 70.000 Bewohner der Stadt Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Nach UN-Erkenntnissen ist ein Viertel der Bevölkerung auf der Flucht.

Der Konflikt betrifft auch andere Teile Israels: Vom Libanon aus wurden erneut Raketen auf den Staat abgefeuert. Die Streitkräfte erwiderten das Feuer mit Artilleriegeschossen.

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