US-Präsident Donald Trump verschärft kurz vor dem Ende seiner Amtszeit seinen Kurs gegen China. Regierungsbehörden sollen nach Wegen suchen, den Kauf chinesischer Waren und Dienstleistungen zu minimieren, wie der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien am Freitag (Ortszeit) in Washington mitteilte. Damit solle die Gefahr von Spionage reduziert werden.
O'Brien warf der Volksrepublik vor, die Informationssysteme der US-Regierung ins Visier zu nehmen – etwa die für Personalunterlagen und militärische Pläne. „Aus diesem Grund müssen die Vereinigten Staaten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um amerikanische Interessen zu schützen“, sagte der Sicherheitsberater.
Trump habe daher die Regierungsstellen angewiesen, Überprüfungen durchzuführen, „um die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Volksrepublik China durch die Bundesregierung zu minimieren“. O'Brien nannte keine Beispiele für die Beschaffungen, auf die er sich bezog.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte aber, Hauptziel sei es, gegen chinesische Versuche vorzugehen, die IT-Netzwerke der USA zu infiltrieren: „Wenn es zum Beispiel Hardware gibt, die ihren Weg in unsere Netzwerke findet, ist das die Art von Dingen, die eine potenzielle Schwachstelle darstellen könnte.“
Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Dann übernimmt der Demokrat Joe Biden das Präsidentenamt. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind schlecht wie lange nicht. Trump hatte sich in den mit China einen Handelskrieg geliefert und mehrfach Strafzölle verhängt.
