Konflikt mit Iran US-Regierung verhängt neue Sanktionen

Der Iran bleibt für die Regierung Donald Trumps das Feindbild Nummer eins. Washington attestiert Teheran zwar, das Atomabkommen einzuhalten. Doch sei der Iran ein Problem für den Weltfrieden - und deshalb gibt es neue Sanktionen.

Die USA attestiert dem Iran sich an das Atomabkommen zu halten Quelle: dpa

Mit neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran hat die US-Regierung den Konflikt mit der Islamischen Republik zusätzlich verschärft. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

„Der Iran bleibt eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Vereinigten Staaten“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Teheran unterstützte die Regierung von Baschar al-Assad in Syrien und deren Gräueltaten gegen des eigene Volk, außerdem verhalte sich das Land feindlich gegenüber Israel. Nauert warf dem Iran auch Cyber-Angriffe gegen die USA vor.

Teheran verurteilte die neuen Sanktionen. „Diese Maßnahmen sind illegal und wertlos“, heißt es in einer Mitteilung. Der US-Präsident sei laut Wiener Atomabkommen von 2015 verpflichtet, Sanktionen gegen den Iran zu blockieren und nicht neue zu verhängen. Washington verfolgt offensichtlich eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits scheint Trumps Regierung keine andere Möglichkeit zu sehen, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält.

Das politische Umfeld im Iran - eine schwierige Gemengelage

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Berichten zufolge soll Trump dagegen gewesen sein, der iranischen Regierung erneut zu attestieren, dass sie die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Seine Berater hätten ihn aber schließlich davon überzeugt, schrieb die „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden.

Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Der Iran sieht darin einen Verstoß gegen das Abkommen. Beobachter vermuten, Trump wolle Teheran seinerseits zur Aufkündigung Drängen.

Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Auch ist es ihnen damit nicht mehr möglich, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen oder Personen zu machen. Schon bevor die Regierung von Trump dem Iran im April zum ersten Mal bescheinigt hatte, sich an die Auflagen des Atomabkommens zu halten, hatte sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran verhängt. Die Unterzeichnung des Atomabkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Deals im Wahlkampf mehrmals infrage.

Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien, deren Beobachter sich im Iran ein eigenes Bild von der Situation machen, bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die Regierung in Teheran zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

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